100. Sitzung

Düsseldorf, Mittwoch, 15. Oktober 2003

4    Sicherheit durch Budgetierung

Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 13/4405

Vizepräsidentin Edith Müller: - Für die Fraktion der SPD hat jetzt Herr Sichau das Wort.

Frank Sichau (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Biesenbach, Sie haben mit dem Begriff Sicherheit geschlossen und damit unterschwellig einzuführen versucht, dass durch private Dienstleistungen die Sicherheit im nordrhein-westfälischen Strafvollzug gefährdet werde. Dies ist nicht der Fall und wird auch nicht der Fall sein.

Im Übrigen haben Sie mit Ihrem Antrag sozusagen in dieses Haus ein Trojanisches Pferd eingeführt. Sie haben gesagt: Private Dienstleistungen oder Privatisierung nein, aber auf Anstaltsebene doch! - Dies ist für unsere Begriffe intellektuell höchst unredlich. Sie haben das mit dem Begriff Budget verkleidet, was nichts anderes heißt als, um es mit den Worten des BSBD auszudrücken: Wir wollen Geld statt Stellen. Mit dem Geld wollen wir dann Hilfsstellen einrichten.

Dabei wird die Frage nach dem, was Sie hier so breit vertreten haben: "Wie sind die Leute qualifiziert?", überhaupt nicht gestellt, wobei die Leute beispielsweise von privaten Dienstleistern in Nordrhein-Westfalen sehr wohl qualifiziert sind. Es ist eine Verleumdung zu behaupten, Kötter usw. hätten ihre Leute nicht qualifiziert. Sie sind für den Bereich, in dem sie arbeiten, durchaus qualifiziert.

Wenn dann die Konkurrenzgewerkschaft sagt: "Wir wollen statt der AVD-Beamten Arbeiter für

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den Kraftfahrzeugbereich und Angestellte für andere Dienstleistungen einstellen", so ist das im Grunde genommen die Kehrseite der Medaille privater Dienstleistungen. Sie haben damit indirekt gesagt: Das könnte man auch privat. Aber das wollen wir nicht. Deswegen schlagen wir Arbeiter und Angestellte vor.

Wenn Sie dann sagen, mit solch einem Budget könne man auch noch Therapeuten beschäftigen, Herr Biesenbach: Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass Therapeuten aus den Gesundheitsetats der Justizvollzugsanstalten auch heute schon von außen geholt werden. Insofern ist das Ganze schlichtweg unter Niveau.

(Beifall bei SPD und GRÜNEN)

Wir werden gleichwohl in unserem Rechtsausschuss darüber diskutieren. Der abschließende Satz heißt - er wird auch von der örtlichen Personalvertretung und der örtlichen Gewerkschaft in Büren getragen -: Büren ist ein Erfolgsmodell privater Dienstleistungen. - Wir freuen uns darauf, was das Ministerium uns und Ihnen als Ergebnis unseres Prüfauftrages bekannt geben wird. - Danke schön.

(Beifall bei der SPD)

Vizepräsidentin Edith Müller: Vielen Dank, Herr Sichau.

Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags in Drucksache 13/4405 an den Rechtsausschuss ‑ federführend ‑, an den Ausschuss für Innere Verwaltung und Verwaltungsstrukturreform sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisung zu? ‑ Wer stimmt dagegen? ‑ Wer enthält sich? ‑ Das ist einstimmig beschlossen.