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Aus dem Landtag
Reden im Plenum


11. Sitzung

Düsseldorf, Donnerstag, 27. Oktober 2005


5 Resozialisierung junger erwachsener Straftäter verbessern
Antrag
der Fraktion der CDU und
der Fraktion der FDP
Drucksache 14/469
Es gibt dazu auch einen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/541, der Ihnen vorliegt.
Präsidentin Regina van Dinther: Herr Sichau von der SPD hat sich noch gemeldet. Bitte schön.

Frank Sichau (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, das Recht zu reden wird hier nicht bestritten, obwohl ich hier gerade etwas gehört habe, was in die andere Richtung ging.
Herr Biesenbach, ich verteile hier keine Noten, aber es gehört meiner Meinung nach nicht zum parlamentarischen Brauch - wenn ich es hier mal so sagen darf -, eine frühere Kollegin, die Rechtspolitik gemacht hat, als "Sozialarbeiterin" abzuqualifizieren.
(Beifall von der SPD)

Seite 993
Wir sind keine Technokratie - ich habe das von diesem Pult schon einmal gesagt -, sondern eine Demokratie, und da ist es gut, wenn viele aus unterschiedlichen Professionen auch Strafvollzug und Rechtspolitik diskutieren.
(Beifall von der SPD)
Ich will hier gar nicht Ludwig Uhland mit "Das Recht ist ein gemeines Gut" aus "Nachruf an die Volksvertreter" zitieren.
Jetzt zu dem Konzept von Frau Müller-Piepenkötter. Das war wie gestern wieder ein ausgesprochen dürrer Antrag. Dann kommt der Zylinder, der wird aufgemacht, und ein Konzept entwickelt sich, das aus dem Antrag überhaupt nicht zu ersehen war. Die Arbeitsteilung, die hier stattfindet, ist bemerkenswert: Man macht ein Grobkonzept, und dann kommt das Ministerium und legt etwas Erarbeitetes vor. - Wir sind der Auffassung, dass das eigentlich umgekehrt zu passieren hat, dass man also das Parlament darüber informiert, was man vorhat, und zwar von sich aus. Aber gut.
(Lachen von Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter)
- Da können Sie gerne lachen, Frau Ministerin. Ich verweise auf Ihren Staatssekretär, der vom Informationsrecht des Parlaments gesprochen hat, als er noch Abgeordneter war.
Dann kommt natürlich die Fragestellung, ob hier nicht ein Paradigmenwechsel eingeleitet wird. Das werden wir im Ausschuss näher zu beleuchten haben.
Stichwort "Einweisungsanstalt". Wir konstatieren: Die Einweisungsanstalt in Hagen ist überfüllt. Die brauchen drei Monate. Wie soll das laufen?
Im Jugendbereich wird Einweisung in der U-Haft vorgenommen, wenn U-Haft vollzogen wird. Wie verhält sich das im Bereich der jungen Täter? - Denn da könnte man schon Zeit nutzen.
Zur zweiten Stufe. Frau Müller-Piepenkötter, Sie haben völlig Recht: Es müssen die Voraussetzungen für den offenen Vollzug gegeben sein. Gleichwohl ist der offene Vollzug der Regelvollzug. Als Sie Ihr Konzept vorstellten, habe ich dazwischengerufen, und Sie sagten: Warten Sie einmal!
Jetzt fange ich bei der dritten Stufe an: zwei Drittel geschlossener Vollzug, ein Drittel offener Vollzug. Das Prinzip Regel/Ausnahme ist hier in der Praxis umgekehrt. Von daher hätte ich gerne gewusst, von welchen Schätzungen - denn anders kann man hier nicht verfahren - Sie ausgegangen sind. In der zweiten Stufe gilt das ganz besonders: Es gibt nur Strafanstalten des geschlossenen Vollzuges.
Wir werden das näher zu beleuchten haben. Aber wir haben die Vermutung: Hier wird sozusagen ein Trojanisches Pferd in den Landtag hineingetragen, und am Ende kommen nicht Erziehung und Nachreifung, sondern Wegsperren heraus, was dann auch noch pädagogisch verbrämt verkauft wird. Das ist mit uns nicht zu machen. - Danke schön.
(Beifall von der SPD)
Präsidentin Regina van Dinther: Danke schön, Herr Sichau.
Präsidentin Regina van Dinther: Meine Damen und Herren, wir sind am Schluss der Beratung.
Ich komme zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/469 einschließlich des Entschließungsantrages Drucksache 14/541 an den Rechtsausschuss - federführend -, den Haushalts- und Finanzausschuss sowie den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Rechtsausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer enthält sich? - Wer stimmt mit Nein? - Dieser Antrag ist damit einstimmig überwiesen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Tagesordnung.
Ich bedanke mich für die gute Mitwirkung am heutigen Tag und wünsche Ihnen noch einen schönen Feierabend.


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Frank Sichau, Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen