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118. Sitzung
Düsseldorf, Donnerstag 25. März 2004
7 Europäische Patentgerichtsbarkeit: Standort Düsseldorf stärken
Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 13/5128
Vizepräsident Jan Söffing:Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Sichau
das Wort.
Frank Sichau (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Würfel sind bereits gefallen. Die noch ausstehende Stellungnahme des Bundesrates ändert daran faktisch nichts. Dies gilt auch für den Beschluss des Rates der Stadt Düsseldorf vom 20. November 2003. Dies ist eine Tatsachenfeststellung.
NRW hat für eine andere Position gestanden und gekämpft, nämlich für die Position der ersten Instanz auf nationaler Ebene hier in Düsseldorf. Aber in dieser Situation ? das müssten Sie wissen ? gab es eine Blockade in Europa: Die griechische Ratspräsidentschaft hat letztlich einen Kompromiss ausgehandelt, der der Natur nach auch ein solcher ist. Danach wird es zukünftig ein europäisches
Patentgericht am Sitz des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg geben wie im Übrigen für alle anderen europäischen Streitigkeiten.
Rechtsmittelinstanz ist das Gericht erster Instanz, ebenfalls in Luxemburg. Das Europäische Patentamt bleibt in Deutschland, nämlich in München. Der Gerichtsstand für nationale Patente bleibt weiter Düsseldorf. Weiterhin möglich ist ebenso das europäische Bündelpatent, das allerdings wegen der Übersetzungen recht teuer ist.
Die materiellrechtliche Ausgestaltung ist allerdings noch offen. Darüber gibt es auch eine Blockade. Darüber gibt es Streit. Das wird noch zu klären sein. Aber es geht nicht mehr um den Ort. Im Jahr 2010, d. h. in sechs Jahren, soll das neue Patent einschließlich des Rechtsweges umgesetzt sein. Darüber hat der Rechtsausschuss bereits
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am 12. März 2003 ? also vor gut einem Jahr ? debattiert.
Zu Ihrem Antrag kann man daher nur folgende Wertungen treffen: Sie betreiben politische Desinformation. Sie stellen Gestaltungsmöglichkeiten dar, die keine mehr sind.
(Beifall bei der SPD)
Sie kritisieren zu Unrecht. Es gab nämlich nachweisbar Engagement unserer Landesregierung. Sie haben das vorhin fälschlicherweise als unterschiedliche Auffassung - geschichtsklitternd - darstellen wollen. Sie vermitteln das falsche Bild, dass der Standort Landgericht Düsseldorf als renommiertes Patentgericht von uns nicht anerkennt und gewürdigt wird. Das Gegenteil ist der Fall.
Sie denunzieren einen in der Sache notwendigen Kompromiss, obwohl Sie in Sonntagsreden stets die wichtige Bereitschaft zum Kompromiss einfordern. Sie propagieren im Europawahljahr ein Europa des kompromisslosen Provinzialismus, nachdem das Europa der Vaterländer im klassisch-hegelschen Sinne in der Europäischen Union aufgehoben ist.
Gefordert ist daher ? das zum Abschluss ? eine europawürdigere Politik auch der konservativen Opposition. Die Diskussion wird in Rechtsausschuss weitergehen. ? Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD)
Vizepräsident Jan Söffing: Vielen Dank, Herr Sichau.
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen die Überweisung des Antrags Drucksache 13/5128 an den Rechtsausschuss - federführend -, den Ausschuss für Europa- und Eine-Welt-Politiksowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie. Die
abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich ums Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
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