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109. Sitzung
Düsseldorf, Mittwoch 21. Januar 2004
11. Rede zum Justizhaushalt 2004
Einzelplan 04
Präsident Ulrich Schmidt:
Ich rufe Bereich 11 auf:
Justiz
Betroffen ist der Einzelplan 04. Dieser betrifft das Justizministerium.
Ich verweise auf die Beschlussempfehlung Drucksache 13/4804.
Ich eröffne die Beratung. Ist der Kollege Biesenbach anwesend? ?
(Helmut Stahl [CDU]: Nein!)
? Dann kann ich ihm auch nicht das Wort erteilen. ? Der Herr Kollege Sichau von der SPD?Fraktion ist
anwesend.
(Zuruf von der SPD: Anwesend! Natürlich ist der da!)
? Ja, das habe ich doch gesagt. - Herr Sichau, Sie haben das Wort.
Frank Sichau (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein württembergischer
Abgeordneter, der zugleich Dichter gewesen ist, hat einmal ein Gedicht an die Volksvertreter verfasst. Es
heißt eigentlich "Nachruf an die Volksvertreter", aber er wollte es ihnen in vorkonstitutioneller Zeit
hinterherrufen. Dort heißt es in einem Vers:
"Das Recht ist ein allgemeines Gut".
Ich füge an dieser Stelle hinzu: Das gilt natürlich auch in Zeiten leerer Kassen. Für die Jahre 2004 und
2005 wird die Justiz 2003 ? zugegebenermaßen verspätet ? fortgesetzt und abgerundet. Unsere Hoffnung
ist ? kurz gefasst; natürlich habe auch ich mitgekriegt, was unser Zeitbudget betrifft ?, dass Judica eher
als 2006 seinen Reparaturlauf beendet hat.
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Wir werden in dem Bereich der Immobilien 53 Millionen ? für den Ersatzbau der Justizvollzugsanstalt
Düsseldorf einstellen.
Des Weiteren haben wir die Grundsanierung und Erweiterung der Justizvollzugsanstalten Bochum,
Hamm, Remscheid und Rheinbach eingestellt. Ich finde, das ist ein wichtiges Signal.
Wichtig zur Entspannung der Belegungssituation im Strafvollzug sind die so genannten komplementären
Dienste der Wohlfahrtsverbände und privater Dienstleister. Ich nenne die Haftvermeidung, den
Täter-Opfer-Ausgleich, die Förderung ehrenamtlicher und gemeinnütziger Arbeit, die extramurale Therapie
von Sexualstraftätern und ? last, not least ? die mögliche Aufstockung des Dienstes zur Vorbereitung
suchtkranker Gefangener auf eine Entwöhnungsbehandlung. Dies kann zur weiteren Entlastung im
Bereich des Justizvollzuges führen. Ein Konzept für Alkoholkranke ist nach unserer Auffassung alsbald
zu erarbeiten.
Ich betone, dass diese Vorschläge solide gegenfinanziert sind. Wir haben natürlich festgestellt, Herr
Söffing, dass die FDP die Koalitionsfraktionen insbesondere in diesem Teil des Haushaltsplanes
unterstützt hat. Das nehmen wir mit Dank wahr.
Alles in allem heißt das für den Bereich des Justizvollzuges, dass das Wort unseres ehemaligen
Justizministers Behrens weiter gilt: Justizvollzug ist Ultima Ratio.
Im Bereich der rechtlichen Betreuung werden die Betreuungsvereine ab 2004 mit einer Grund- und mit
einer Zuwachspauschale weiter gefördert, und zwar alle Tätigkeitsbereiche außerhalb der
hauptberuflichen Vereinsbetreuung.
Der Bereich des Gerichtsvollzieherwesens und der Weiterentwicklung des Behandlungsvollzuges bei
Jugendlichen muss noch diskutiert werden. Deshalb sind von uns in diesem Bereich keine
Haushaltsveränderungen beschlossen worden.
Wir unterstützen ausdrücklich, dass 20 zusätzliche Richter sowie 30 zusätzliche Servicekräfte in der
Arbeitsgerichtsbarkeit beschäftigt werden. Dies ist wegen der außerordentlich starken Belastung im
Ausnahmefall erforderlich.
Abschließend: Wir werden den Rechtskundeunterricht weiterhin unterstützen. Den FDP-Antrag auf
Reduzierung der Mittel auf null haben wir deshalb gut begründet abgelehnt.
Zusammengefasst lässt sich auch vor diesem Hintergrund das Wort des württembergischen
Abgeordneten wiederholen: Das Recht ist ein allgemeines Gut, und das soll auch so bleiben. ? Danke
schön.
(Beifall bei der SPD)
Präsident Ulrich Schmidt: Vielen Dank, Kollege Sichau. ?
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 04 entsprechend der Beschlussempfehlung
Drucksache 13/4804. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer istdagegen? - Gibt es
Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.
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