Fortsetzung der Haushaltsberatungen

vom 12. Dezember 2001

Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt Nummer 5 auf:

Einzelplan 04:     Justizministerium

Ich weise auf die Beschlussempfehlung hin; das ist die Drucksache 13/1804. Ich weise ebenfalls auf die Änderungsanträge der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP hin; es handelt sich um die laufenden Nummern 135 bis 141 in der Tischvorlage.

Präsident Ulrich Schmidt: Vielen Dank, Kollege Biesenbach. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Sichau von der SPD-Fraktion.

Frank Sichau (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht um den Einzelplan 04 und morgen wird es um die Justizvollzugsämter gehen. Ich darf von dieser Stelle aus sagen, Herr Biesenbach, dass die Vereinbarung der Redezeit von fünf Minuten keine Festsetzung, sondern eine Vereinbarung der Fraktionen ist. Von daher kann auf eine bestimmte Wertigkeit überhaupt nicht geschlossen werden. Sie wissen genau, dass das erst der Anfang der Diskussion ist.

          (Beifall bei der SPD)

Was den Haushalt ansonsten betrifft - darum geht es heute hauptsächlich -, stelle ich fest, dass das Projekt "Justiz 2003" planmäßig weitergeht, dass es systematisch entwickelt worden ist. Wir konnten uns auf der Informationstechnologietagung in Recklinghausen ausgiebig darüber informieren, dass es Ansätze sind, die tatsächlich zielführend sind.

Wir wissen, dass damit kw-Vermerke verbunden sind, dass damit bereits Stellen abgebaut sind und dass durch bestimmte Kinderkrankheiten Spannungen im Personalbesatz natürlich zu bewältigen sind. Das ist eine Sache, die alle Verwaltungen betrifft, die solche Informationstechnologien notwendigerweise einführen.

Ich denke mir - das kann man an dieser Stelle schon sagen -, es wird auch danach "Justiz 2006" folgen müssen, um Dokumentation und Archivierung an die Informationstechnologie anzupassen. Wir werden zwischendurch ein einheitliches Legitimationsverfahren für den elektronischen Schriftverkehr entwickeln müssen.

Es geht - davon haben Sie, Herr Biesenbach, gerade gesprochen - um unser 1999 auf den Weg gebrachtes Programm zum Abbau der Überbelegung im Justizvollzug. Dieses Programm geht selbstverständlich weiter. Es mag natürlich in Vergessenheit geraten, weil das Motto herrscht: "Heute Morgen gedacht, gestern gemacht, heute Abend wieder vergessen!"

Die Debatte heute hat für meine Begriffe sehr wohl gezeigt, dass Oppositionsfraktionen mit einem kurzen Gedächtnis arbeiten und dass zum Teil gesagt wird: Hören Sie endlich auf mit der Mär von den 16 Jahren konservativ-liberaler Regierung.

          (Zuruf von Peter Biesenbach [CDU])

Das war ein tiefer Einschnitt in die Geschichte dieser Republik, an dem wir noch lange zu knabbern haben werden.

          (Beifall bei der SPD)

Wie gesagt: Das Programm geht weiter. Es geht um die Anstellung von 125 Probebeamten im allgemeinen Vollzugsdienst sowie um ca. 15 zusätzliche Stellen und planmäßig um die nächste Charge von insgesamt 25 Bewährungshelfern, die bekanntlich Sozialarbeiter sind.

Es geht auch um Erweiterungsbauten, um auf die Plätze abzuheben, die Sie, Herr Biesenbach, gerade genannt haben. Wir werden im nächsten Jahr den Erweiterungsbau der JVA Schwerte mit ca. 70 Plätzen beginnen. Es wird im nächsten Jahr ein Entwurfswettbewerb für den Neubau der JVA Willich II, der dem Frauenvollzug dient, geben. Wir gehen von einem Baubeginn im Jahre 2003 aus. Das ist ausgesprochen wichtig, weil wir gerade im Frauenbereich einen außerordentlichen Belegungsdruck haben. Wir haben rechnerisch 970 Gefangene bei 920 Plätzen.

Ich will in einem weiteren Schritt auf die Forderungen eingehen, die Sie im Ausschuss gestellt und gerade wiederholt haben, die wir im Ausschuss diskutiert haben, wenn es darum geht, mehr Staats- und Amtsanwälte, mehr Richter, mehr Beamte im AVD und mehr Schreibkräfte einzustellen. Hier müssen die vorhandenen kw-Vermerke beachtet werden. Man kann nicht einfach sagen, es gibt zwar kw-Vermerke, aber wir stellen zusätzlich ein. Dies ist für unsere Begriffe unredlich.

Es geht nicht, dass kein gefestigter zusätzlicher Bedarf einfach eingestellt wird. Es geht erst recht nicht, das man von globalen Mehrausgaben spricht - Herr Söffing, das war Ihre Fraktion - und sagt, so soll das sein. Ein Finanzierungsvorschlag wird dazu natürlich nicht geliefert. Das ist für unsere Begriffe das Gegenteil von Solidität, die Sie uns angesichts der dargestellten Haushaltsknappheit immer in Abrede stellen.

Ich kann - das zieht sich durch diese Debatte in diesen Tagen - bei Ihren Beiträgen nur von einer Debatte der gespaltenen Zunge sprechen.

          (Beifall bei der SPD)

Wir stellen zusätzlich 5 Millionen Euro - Herr Biesenbach, ich weiß nicht, warum Ihnen das entgangen ist - zur Erhöhung der Sicherheitsstandards im Justizhaushalt ein. Ich weiß nur, dass Sie sich in den Anträgen, die wir heute vorliegen haben, gegen ergänzende private Unterstützung wenden, obwohl wir - das muss wohl zu liberal-konservativer Zeit im Bund geschehen sein - seit längerem private Hilfskräfte auf unseren Flughäfen im Einsatz haben.

Ich darf Ihnen zwischendurch noch sagen, dass wir aufgrund der Tatsachen, die wir in den 70er-Jahren erleiden mussten, Haftanstalten in Nordrhein-Westfalen haben, die für terroristische Straftäter mehr als geeignet sind. Ich denke, dies darf man nicht einfach unter den Tisch fallen lassen. Es ist Köln, aber auch Düsseldorf und Aachen-Neu zu nennen. Die Liste ließe sich weiter fortführen.

Uns geht es im Weiteren bei diesem Haushalt um Strukturverbesserungen. Wir haben im vergangenen Jahr die Leiter der allgemeinen Vollzugs- und der Werkdienste in größeren Anstalten höhergruppiert. Wir werden im nächsten Jahr die besondere Funktion der stellvertretenden Anstaltsleiter, die zugleich Verwaltungsleiter sind - das sind 16 Stellen - in den Höheren Dienst überleiten, um dieser besonderen Verantwortung gerecht zu werden. 80 Grundbuchführer werden höhergruppiert, ein Ergebnis der gestiegenen Verantwortung durch die Einführung des elektronischen Grundbuches, wobei man sehen muss, dass es zwei Verfahren gibt. Wir werden von FOLIA auf ein anderes Verfahren umstellen.

Wir haben 431 Höhergruppierungen - um in diesen wenigen Minuten des Vortrags nur einige Beispiele zu nennen - in den neu errichteten Serviceeinrichtungen bei unseren Gerichten. Das hängt mit neuen Tarifvertragsstrukturen zusammen. Dies ist dem mittleren Dienst zuzuordnen. Ich weiß nicht, wie Sie dazu kommen, hier Kritik in Bezug auf den mittleren Dienst zu äußern.

Wir werden 35 weitere Gerichtsvollzieher einstellen. Herr Söffing, Sie haben ja im Ausschuss auf den Bedarf aufmerksam gemacht. Das ist sicherlich kein Optimum. Aber angesichts der Haushaltssituation ist es ein Schritt in die richtige Richtung.

Wir werden den Zuschuss für die außerordentlich wichtige Begleitung Ehrenamtlicher, die vielfältig neben den Hauptberuflern im Vollzug tätig sind, durch Überrollen auf der bisherigen Höhe von 1.891.800 Euro halten. Ich denke, das ist ausgesprochen wichtig. Das ist kein Ritual, sondern Ergebnis der Diskussion in der Fraktion und letztlich auch in der Koalition.

Wir werden den Zuschuss für Beratungsstellen im Bereich Haftvermeidung - Gemeinnützige Arbeit um 205.000 Euro erhöhen. Auch dies ist eine gute Sache, die zugleich betriebswirtschaftlich erfolgreich ist - das kann man belegen - und die Spitzenlasten verringert oder gar abbaut.

Wir haben am Wochenanfang das Jubiläum "25 Jahre Fachhochschule für Rechtspflege" in Bad Münstereifel begangen. Dort ist eine erfolgreiche Arbeit zu verzeichnen.

In der Umfrage, auf die Sie abgehoben haben, wird der Justiz eine gute Arbeit bescheinigt. Wenn es weitere Umfragen in weiteren Segmenten gibt, sollte man nicht gegen die Ergebnisse dieser Umfrage polemisieren, sondern weitere Profile einbringen und abfordern, um zu sehen, in welchen Bereichen weitere Qualitätserhebungen und gegebenenfalls auch Entwicklungen erforderlich sind.

Insgesamt kann man sagen: Wir sind in dieser außerordentlich schwierigen Zeit, die Erblast aus 16-jähriger konservativ-liberaler Politik ist, auf einem guten Weg. Von daher kann ich nur sagen: Wir stimmen natürlich der Beschlussempfehlung zu. - Herzlichen Dank.

          (Beifall bei der SPD)

Präsident Ulrich Schmidt: Danke schön, Herr Sichau. - Das Wort hat für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Söffing.

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