Mieterschutzversprechen der Regierung sind auch in Herne wertlos<br>

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25. Oktober 2006

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Birgit Fischer und Frank Sichau: Mieterschutzversprechen der Regierung sind auch in Herne wertlos

"Der Verkauf der LEG im Ganzen an einen Großinvestor ist ein schwerer Fehler der Regierung Rüttgers zum Schaden von 300.000 Mieterinnen und Mieter auch in Herne. Sie sind die Opfer einer verantwortungslosen Politik. Denn die Zusage der Landesregierung einen weitreichenden Mieterschutz zu vereinbaren, lässt sich nach dem Verkauf weder kontrollieren noch einfordern. Das Mieterschutzversprechen von Schwarz-Gelb ist wertlos. Auch die 1.000 Beschäftigten müssen jetzt um ihre Arbeitsplätze bangen", warnten die Herner Landtagsabgeordneten Birgit Fischer und Frank Sichau, angesichts der Ankündigung der Landesregierung, den Verkauf der LEG europaweit auszuschreiben. Eine solche europaweite Ausschreibung führe zwangsläufig dazu, dass der Zuschlag an den Höchstbietenden gehen muss.

Die Landesregierung entziehe sich bewusst ihrer politischen Verantwortung, kritisierten Fischer und Sichau: "Die Regierung Rüttgers überlässt es künftig den Sozialmietern, ihre vertraglichen Rechte gegen internationale Fondsgesellschaften einzuklagen. Denn wer anders soll nach dem Verkauf über Jahre die Einhaltung der Zusagen überprüfen? Wie soll sich später ein einzelner Sozialmieter gegen eine internationale Fondsgesellschaft, die ihren Sitz im Ausland hat, wehren, wenn der Mieterschutz gebrochen wird? Der Fall BenQ ist der bittere Beweis, dass solche Vereinbarungen nicht tragen." Deshalb zeige dieser Verkauf der LEG, so die SPD-Politiker, dass die Sozialbekenntnisse von Ministerpräsident Rüttgers in Wahrheit nicht anderes als hohle und löchrige Phrasen sind.