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08. Mai 2006

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Frank Sichau: Schwarz-gelbe Koalition zerschlägt die Kommunale Entwicklungszusammenarbeit



Nachdem bereits im Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Landesregierung die Mittel für die Kommunale Entwicklungszusammenarbeit von 1,8 Millionen Euro auf 1,2 Millionen Euro gekürzt wurden, setzen CDU und FDP jetzt noch einen drauf und streichen weitere 900.000 Euro. Dazu erklärte der Herner Landtagsabgeordnete Frank Sichau:

"Mit dieser Kürzung um über 80 Prozent verbleibt unserer Stadt nur noch ein Bruchteil an Mitteln für die kommunale Entwicklungszusammenarbeit. Alle internationalen Konferenzen wie zum Beispiel die Rio-Konferenz der Vereinten Nationen 1992, die HABITAT II-Konferenz in Istanbul 1996 und zuletzt der Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung 2002 in Johannesburg haben die Bedeutung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit auf der kommunalen Ebene unterstrichen und massiv aufgewertet. Auch in Herne werde dieses Gestaltungsprinzip staatlicher Entwicklungspolitik insbesondere durch die Arbeit des Informationszentrums Dritte Welt angenommen. Das Zusammenstreichen der Zuschüsse bedeutet faktisch die Minimierung der Kommunalen Entwicklungszusammenarbeit auch in Herne."


Copyright 2006 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW.