Frank Sichau: Schulministerin kassiert Wahlversprechen von Ministerpräsident Rüttgers ein<br>

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02. Februar 2009

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Frank Sichau: Schulministerin kassiert Wahlversprechen von Ministerpräsident Rüttgers ein

"Die Schulministerin hat dem Parlament eindrucksvoll bestätigt, was wir ohnehin schon lange geahnt haben: Der Ministerpräsident bricht sein zentrales Wahlversprechen, die Klassen an den nordrhein-westfälischen Schulen zu verkleinern. Einen eindeutigeren Wortbruch gegenüber den Wählerinnen und Wählern kann es wohl kaum geben", erklärte der Herner Landtagsabgeordnete Frank Sichau (SPD). Der Abgeordnete nahm dabei Bezug auf eine Anhörung, in der Schulministerin Barbara Sommer der versprochenen Reduzierung der Klassengrößen für diese Legislaturperiode eine Absage erteilt hatte.

Vor der Landtagswahl habe die CDU noch mit ihrem Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers vollmundig in ihrem Programm geworben: "Mit kleineren Klassen werden unsere Kinder besser betreut und bekommen die Förderung, die sie verdienen". Sichau kritisierte: "Jetzt will die Schulministerin davon nichts mehr wissen. Sie hat kurzerhand das Wahlversprechen von Ministerpräsident Rüttgers einkassiert. Statt kleiner sind die Klassen in einigen Schulformen dagegen sogar noch größer geworden. Damit hat sich erneut die Devise der CDU-Politik in Nordrhein-Westfalen bestätigt: Was gestern versprochen, wird alsbald gebrochen."