Wir unterstützen neue Volksinitiative gegen Landeskürzungen bei Kinder- und Jugendförderung in Herne

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08. Februar 2006

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Birgit Fischer und Frank Sichau: Wir unterstützen neue Volksinitiative gegen Landeskürzungen bei Kinder- und Jugendförderung in Herne

"Die Initiatoren der neuen Volkinitiative haben vollkommen recht: Das Kinder- und Jugendfördergesetz muss 1:1 umgesetzt werden. Es darf keine Kürzung um insgesamt 21 Millionen Euro geben. Kinder, Jugendliche und Betreuer auch in Herne haben darauf vertraut, dass die Förderung in diesem Jahr wieder auf die Summe von 96 Millionen Euro angehoben wird. Dies hatten alle Fraktionen im Oktober 2004 zugesagt. CDU und FDP, insbesondere aber Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, brechen ihr Wort, das sie den jungen Menschen gegeben haben", sagten heute die Herner Landtagsabgeordneten Birgit Fischer und Frank Sichau.

Sollte die schwarz-gelbe Landesregierung die Kinder- und Jugendarbeit in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr nicht mit 96 Millionen Euro fördern, drohe Jugendheimen auch in Herne das Aus und viele Ferienfreizeiten und andere Angebote für Kinder und Jugendliche in unserer Stadt könnten nicht mehr durchgeführt werden", so Fischer und Sichau. Daher unterstütze die SPD-Landtagsfraktion die Unterschriftenaktion für die Beibehaltung der gesetzlich zugesicherten Kinder- und Jugendförderung ausdrücklich. Fischer und Sichau: "Vor allem die freien Träger der Kinder- und Jugendarbeit haben in den vergangenen Jahren bereits Einsparungen hinnehmen müssen. Sie haben aber dankenswerterweise durchgehalten und die Strukturen mit Eigenmitteln und mit der Hilfe kommunaler Übergangsregelungen gesichert, weil ihnen das Gesetz eine Aufstockung der Landeszuschüsse auf das Niveau von 2003 in Höhe von 96 Millionen Euro zusicherte."

Fischer und Sichau ergänzten, dass die von CDU und FDP geplante Kürzung um 20 Prozent nicht nur große Einschnitte in der Kinder- und Jugendarbeit bedeute, sondern auch einen riesigen Vertrauensverlust in die Politik allgemein zur Folge hätte. "Wenn die CDU-FDP-Koalition dieses Gesetz nun kippt, macht sie sich und die Politik bei den jungen Menschen unglaubwürdig. Damit wird ein Schaden angerichtet, der nur schwer repariert werden kann", sagten die beiden Herner Landtagsabgeordneten.