Schwarz-gelbe Koalition verhindert Entlastung Geringverdienender bei Rundfunkgebühren<br>

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02. April 2007

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Frank Sichau: Schwarz-gelbe Koalition verhindert Entlastung Geringverdienender bei Rundfunkgebühren

"CDU und vor allem die FDP blockieren im Landtag eine Verständigung aller Fraktionen, die Befreiung von Rundfunkgebühren für Geringverdiener in Zukunft zu erleichtern. In letzter Minute hat die Regierungskoalition einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag verhindert. Viele Menschen in Herne, die nur über ein kleines Einkommen verfügen, werden von der schwarz-gelben Koalition im Stich gelassen. Sie müssen nun sehen, wo sie das Geld an anderer Stelle einsparen oder eben auf Radio und Fernsehen ganz verzichten. Das ist ein Skandal", erklärte der Herner SPD-Landtagsabgeordnete Frank Sichau. "Wir haben im Petitionsausschuss Körbe von Eingaben erhalten von Menschen, die sich für eine Gebührenbefreiung einsetzen und eine Korrektur des Rundfunkstaatsvertrages fordern." Diese Forderung werde von der SPD-Landtagsfraktion ausdrücklich unterstützt und sei in dem Antrag aufgegriffen worden.

Hintergrund der Initiative ist der 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 1. April 2005, bei dem das Verfahren und die Voraussetzungen zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht geändert wurden, erläuterte Frank Sichau. Diese Neuregelung hat dazu geführt, dass die Zahl der Befreiungen deutlich gesunken ist, obwohl sich die Einkommenssituation der Betroffenen nicht verbessert hat.

Hauptsächlich betroffen sind Sozialgeld- oder Arbeitslosengeld II-Bezieher, die einen befristeten Zuschlag erhalten. Hinzu kämen Personen, deren Einkommen die Bedürftigkeitsgrenze knapp überschreitet, sowie junge Menschen, die ein freiwilliges soziales Jahr absolvierten. "Diese engagierten jungen Leute erhalten für ihren Einsatz im Schnitt nur ein monatliches Taschengeld von 150 Euro. Auch für sie ist die Rundfunkgebührenpflicht in Höhe von monatlich rund 17 Euro eine zu hohe Belastung. Da muss nachgebessert werden. Die Verweigerung von CDU und FDP ist vor diesem Hintergrund schäbig", betonte Frank Sichau.