Kommunale Wirtschaft darf nicht beschränkt werden

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03. Januar 2006

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Frank Sichau: Kommunale Wirtschaft darf nicht beschränkt werden

Der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Sichau hat die Absicht der Landesregierung kritisiert, die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen einschränken zu wollen.

Frank Sichau betonte, dass im Rahmen der Liberalisierung der Märkte in Europa die kommunale Wirtschaft im Bereich der Daseinsvorsorge eher mehr als weniger Handlungsspielräume erhalten müsse. Zudem werde der Wettbewerb durch das Vorhandensein kommunaler Anbieter stimuliert, machte Sichau deutlich. Gerade in Sparten wie dem Energiemarkt, der zu Konzentration und Monopolbildung neige, trägt die Aktivität der Stadtwerke zur Intensivierung des Wettbewerbs bei. Auch die EU-Kommission hat erst kürzlich erhebliche Wettbewerbsprobleme auf den Energiemärkten festgestellt. Äußerungen von Wirtschaftsministerin Thoben haben allerdings den Eindruck verstärkt, die Landesregierung betrachte im Gegensatz zur tatsächlichen Marktsituation die kommunale Beteiligung eher als Wettbewerbshindernis. "Es komme entscheidend darauf an die Abhängigkeit der kommunalen Energieversorger zu reduzieren", so der SPD-Politiker. Diese beziehen derzeit den größten Teil ihres Stroms von den großen Energieversorgern. Dadurch werde der Preisbildungsmechanismus ausgehöhlt.

Frank Sichau lobte in diesem Zusammenhang die beiden Stadtwerke-Projekte. Die Stadtwerke Herne beteiligt sich als Gesellschafter der Energie- und Wasserversorgung sowohl am Bau eines Steinkohlekraftwerkes im Ruhrgebiet als auch eines Gas-Kraftwerkes in Hamm-Uentrop. "Dies werde die Unabhängigkeit der Stadtwerke erhöhen und preisdämpfend im Sinne der Endverbraucher wirken", gab sich Sichau überzeugt. Außerdem werde die Erneuerung des Kraftwerkparks in NRW forciert. Die moderne Kraftwerkstechnologie werde somit einen entscheidenden Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen in NRW leisten.

In der Daseinsvorsorge dürfe nicht das Schielen nach immer mehr Kapitalrendite der Maßstab sein, sondern müsse die Gemeinwohlorientierung im Vordergrund stehen. "Dies stabilisiert und steigert die Binnennachfrage", sagte Frank Sichau. Es bestünden zahlreiche Kooperationen mit dem örtlichen Handwerk und mittelständischen Unternehmen, die man erhalten und ausbauen wolle. Ziel müsse es deshalb sein die kommunale Wirtschaft zu stärken und nicht zu schwächen. Dies senkt die Energiepreise und sichert Arbeitsplätze, so Frank Sichau.