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18. Juni 2007

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Frank Sichau: Schwarz-gelbe Koalition verweigert Herne Millionen Euro



Durch die Gesetzgebung im SGB II gibt es eine enorme Wohngeldersparnis in Höhe von rund 570 Mio Euro. "Diese muss allen Städten und Kreisen ungeschmälert im Lande zugute kommen", so der Herner Landtagsabgeordnete Frank Sichau.

Die Regierungskoalition aus CDU und FDP hat gegen den erbitterten Widerstand der kommunalen Spitzenverbände den Kommunen 220 Mio Euro vorenthalten. "Das bedeutet das Herne in der Zuteilung nur 7,77 Mio Euro bekommt. Gemäß einem Antrag der SPD-Fraktion sollten die Ersparnisse im vollen Umfang den Städten und Kreisen in Nordrhein-Westfalen zu Gute kommen. Für Herne hätte dies eine zusätzliche Überweisung in Höhe von 2,7 Mio Euro bedeutet. "Die den Städten und Kreisen zustehenden 220 Mio Euro streicht sich nun mal wieder Finanzminister Linssen in seine Tasche, um zu Lasten der Kommunen mit besseren Haushaltsdaten dastehen zu können", so Frank Sichau abschließend. /font


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