1. Mai muss als arbeitsfreier Tag geschützt bleiben<br>

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22. August 2006

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Frank Sichau: 1. Mai muss als arbeitsfreier Tag geschützt bleiben

"Die Ladenöffnungszeiten an den sechs Werktagen völlig frei zu geben und damit den über 400.000 Beschäftigten im nordrhein-westfälischen Einzelhandel ihre Arbeits- und damit auch Lebensbedingungen zu erschweren ist schon arbeitnehmerfeindliche Politik. Aber ausgerechnet den 1. Mai nicht mehr als arbeitsfreien Feiertag zu schützen, wie es die konservativ-neoliberale Landesregierung plant, ist schlichtweg Kapitalismus pur. Die Regierung Rüttgers zeigt ihr wahres Gesicht", erklärte der Herner Landtagsabgeordnete Frank Sichau. Die Sozialrhetorik des Ministerpräsidenten finde offensichtlich keinen Niederschlag in seinem tatsächlichen Handeln.

Sichau: "Die Empörung des DGB-Bezirks Nordrhein-Westfalen ist völlig richtig und findet meine uneingeschränkte Unterstützung. Die Freigabe des Ladenschlusses insbesondere auch am 1. Mai ist ein Schlag ins Gesicht der Gewerkschaften und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Unabhängig davon steht sie nicht im Einklang mit Artikel 25 unserer Landesverfassung." Die SPD-Landtagsfraktion halte an ihrer Absicht fest, den Gesetzentwurf zu den Ladenöffnungszeiten in einem ordentlichen Verfahren mit einer Anhörung zu beraten, betonte Sichau: "Dass das notwendig ist, belegen die Worte der CDU-Ministerin Thoben, Sonn- und Feiertage würden nicht angetastet. Auch hier blinkt die schwarz-gelbe Landesregierung links und biegt rechts ab."