Integration statt Symbolpolitik - Kopftuchverbot kann für CDU böses Ende nehmen

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23. November 2005

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Frank Sichau: Integration statt Symbolpolitik - Kopftuchverbot kann für CDU böses Ende nehmen

Der Herner Landtagsabgeordnete Frank Sichau, kommentierte die Debatte um das Kopftuchverbot für Lehrerinnen im Landtag: "Wir halten den vorgelegten Gesetzentwurf für viel zu kurz gegriffen; er ist reine Symbolpolitik. Denn die bereits vorhandenen dienstlichen Regelungen reichen aus, um eine Lehrerin zu entlassen, sollte sie verfassungswidrige Bekundungen abgeben oder gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. In Nordrhein-Westfalen tragen von den 116.000 Lehrerinnen genau 22 ein Kopftuch. Es drängt sich also hier kein Handlungsbedarf auf. Was wir aber brauchen, ist eine auch selbstkritische Diskussion über Integrationspolitik. Hier müssen die vorhandenen Ansätze weiterentwickelt werden. An einer solchen Debatte wird sich die SPD-Landtagsfraktion konstruktiv beteiligen."

Ausgesprochen bemerkenswert sei, ergänzte Sichau, dass CDU und FDP einen Gesetzentwurf vorgelegt hätten, der bereits letztes Jahr von der CDU eingebracht worden war, den die FDP aber lautlich abgelehnt hatte. "Dieser plötzliche Meinungsumschwung der FDP erklärt sich nicht nur aus dem Koalitionsvertrag heraus: Der kleine Koalitionspartner hat absichtlich viel Porzellan zerschlagen, das CDU-Integrationsminister Laschet nun wieder aufsammeln muss." Schließlich habe dieser in der Debatte für Einzelfallprüfungen anstatt eines Kopftuchverbots plädiert. Sichau: "Das zeigt, FDP und CDU verfolgen ganz unterschiedliche Ziele. Wir appellieren gemeinsam mit den beiden Kirchen an die CDU, den vorgelegten Gesetzentwurf nochmals zu überdenken. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen immer die Gleichbehandlung aller Religionen herausgestellt. Ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wird also zu einem Verbot aller religiösen Symbole an Schulen führen. Das Kopftuchverbot nähme für die CDU so ein böses Ende. Sie sollte sich nicht von einer FDP, die über den Umweg des Kopftuchverbotes einen laizistischen Staat schaffen will, treiben lassen."