SPD-Fraktion beantragt für Donnerstag weitere Sondersitzung des Rechtsausschusses<br>

AKTUELLE MELDUNGEN
Pressemitteilung:
20. November 2006

verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de

Ralf Jäger und Frank Sichau: SPD-Fraktion beantragt für Donnerstag weitere Sondersitzung des Rechtsausschusses

Die SPD-Landtagsfraktion hat bei der Landtagspräsidentin für Donnerstag (23. November 2006) eine weitere Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt. Der stellvertretende Vorsitzende und der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger und Frank Sichau, erklärten in Düsseldorf: "Es werden täglich neue schockierende Details des grausigen Foltermordes an dem 20-jährigen Hermann H. in der Justizvollzugsanstalt Siegburg bekannt. Darüber hinaus wird immer deutlicher, dass es zahlreiche Hinweise auf erschreckende Zustände in der JVA-Siegburg gab. Die Ministerin hat dies teilweise bereits eingeräumt. Es stellt sich die Frage, ob der Mord an Hermann H. hätte verhindert werden können, wenn die Ministerin rechtzeitig gehandelt hätte. Doch die zuständige Justizministerin Müller-Piepenkötter weigert sich, Konsequenzen zu ziehen. Die Ministerin hat die Dimension des Falls immer noch nicht erkannt. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb bei der Landtagspräsidentin für Donnerstag eine weitere Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt. Die SPD-Fraktion geht darüber hinaus davon aus, dass den Ausschuss-Mitgliedern zeitnah die Wortprotokolle der vergangenen beiden Sondersitzungen zur Verfügung gestellt werden. Die SPD-Fraktion erwartet über eine Woche nach der bestialischen Tat endlich lückenlose Aufklärung von der Landesregierung. Wenn die Ministerin dazu nicht in der Lage ist, muss der Ministerpräsident die Öffentlichkeit umfassend informieren. Die Justizministerin ist ungeeignet und damit untragbar, für lückenlose Aufklärung zu sorgen. Und Ministerpräsident Rüttgers lässt die notwendige Führung in der Landesregierung vermissen. Er eiert wieder einmal herum, ob er seine Justizministerin entlassen oder an ihr festhalten will. Das zeigt abermals die Führungsschwäche von Rüttgers, der offensichtlich nur damit beschäftigt ist, die berechtigte massive Kritik aus seiner eigenen Partei gegen seine unsozialen Alg-I-Pläne abzuwehren."