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10. Dezember 2008

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Sichau: Geld für U3-Plätze ungekürzt an Kommunen weiterleiten



Der Herner SPD-Landtagsabgeordnete Frank Sichau, forderte die Landesregierung auf, im Landeshaushalt 2009 die dreifache Kontingentierung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren (U 3) zurück zu nehmen. "Die Einschränkungen der CDU-geführten Landesregierung zum Ausbau von U3-Plätzen gehen am Bedarf der Eltern vorbei: Die Zahl der zusätzlichen Betreuungsplätze soll auf 11.000 beschränkt werden. Die Betreuungszeit wird auf 25 Stunden begrenzt. Beim Alter legt sich der Landeshaushalt auf Kinder ab zwei Jahren fest. Damit muss jetzt Schluss sein. Die Landesregierung muss endlich den Elternbedarf ernst nehmen", erklärte Frank Sichau. Die Zahl der zusätzlichen U3-Plätze muss um 7. 000 auf 18.000 erhöht werden.

Die Forderung der kommunalen Spitzenverbände, das Geld des Bundes zum Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige ungekürzt an die Kommunen weiter zu leiten, bezeichnete Frank Sichau, als mehr als berechtigt. "Mehrere Millionen Bundesmittel für die Zukunft der Kinder versickern stillschweigend im Landeshaushalt. Das ist ein Skandal und muss sofort zurückgenommen werden. Darüber hinaus sei auch eine erhebliche Aufstockung der Investitionsmittel erforderlich, die ansonsten durch die Kommunen allein gestemmt werden müssten. Das Land steuere einen viel zu geringen Eigenanteil bei und rufe noch nicht einmal die vorhandenen und zur Weitergabe bereit stehenden Bundesmittel ab. "Während sich die Landesregierung für den Ausbau der Plätze für unter Dreijährige feiert, kämpfen die Kommunen mit der Finanzierung", sagte Sichau.

Immer mehr Kommunen in unserem Land geraten in eine bedrohliche finanzielle Abwärtsspirale, aus der sie sich nicht mehr selbst befreien können. Statt den Kommunen zu helfen hat ihnen die CDU/FDP-Regierungskoalition seit Amtsantritt 2005 massiv Mittel gekürzt oder vorenthalten und neue Aufgaben ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich aufgebürdet. Diese Sündenliste addiert sich inzwischen auf 1,845 Milliarden Euro. "Was nutzen da vier Millionen mehr vom Land, wie Herr Schlüter von der CDU für Herne bekannt gab, kommentierte Frank Sichau. Herr Schlüter sollte sich besser für eine vorzeitige Förderung des Autobahnanschlusses zum Gewerbegebiet "Schloss Grimberg" bei seiner Landesregierung einsetzen, so der SPD-Politiker.

"Wir haben einen Stärkungspakt Stadtfinanzen vorgeschlagen, um den Kommunen zu helfen, die eigentlich keine Luft mehr zum Atmen haben. Die Landesregierung von Ministerpräsident Rüttgers hat dagegen den Ernst der Lage noch nicht begriffen. Anstatt mit den Kommunen als Partner vereint gegen die Wirtschaftskrise anzukämpfen, werden sie konzeptionslos zum Kaputtsparen und unsozialen Kürzungen gezwungen", kritisierte der SPD-Landespolitiker.


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