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Pressemitteilungen (Jahr 2003) |
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Gabriele Gorcitza, Frank Sichau: Landeshaushalt wird nicht auf dem Rücken
der Kommunen saniert
AKTUELLE MELDUNGEN
Pressemitteilung:
01. Dezember 2003
Gabriele Gorcitza, Frank Sichau: Landeshaushalt wird nicht auf dem Rücken
der Kommunen saniert
"Der Landeshaushalt wird nicht auf dem Rücken der Kommunen saniert." Das berichteten die SPD-Landtagsabgeordneten Gabriele Gorcitza und Frank Sichau aus den aktuellen Haushaltsberatungen des Landtags. Es werde an vielen Stellen und auch in vielen Förderprogrammen gekürzt. Trotzdem, so die Abgeordneten, werde das Land auch in den nächsten beiden Jahren wieder 23 Prozent seiner Steuereinnahmen an die Städte und Gemeinden weiterleiten. Für die Stadt Herne bedeute dies, dass sie von den insgesamt 6,8 Milliarden Euro Steueranteil für die Kommunen im Jahr 2004 mit einer Zuweisung von 100.830.841,28 Euro rechnen könne.
Was das Land selbst für seine Städte und Gemeinden tue könne, das tue es auch. "Wir gehen dabei bis an die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit", erklärten Gabriele Gorcitza und Frank Sichau. Wenn, wie gewünscht, die Steuereform des Bundes vorgezogen werde, bedeute das auch Einnahmeausfälle für die Kommunen. "Die entsprechenden Steuerausfälle für die Städte und Gemeinden werde das Land vorfinanzieren", teilten die SPD-Landtagsabgeordneten mit. Außerdem werde die strikte Konnexität in der Landesverfassung festgeschrieben. Das bedeute, dass das Land den Kommunen nur noch dann zusätzliche Aufgaben übertragen könne, wenn die Finanzierung sichergestellt werde. "Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch", erklärten die SPD-Politiker.
Im Haushaltsentwurf der Landesregierung werde den Kommunen erstmals eine sogenannte Sportpauschale pro Einwohner zugewiesen. Für die Stadt Herne mache diese Pauschale 259.243,73 Euro aus. Ziel der Sportpauschale sei es, den Sportvereinen und ihren Mitgliedern Planungssicherheit zu geben. Planungssicherheit für die Schulen solle mit der bereits eingeführten Schulpauschale gewahrt bleiben. Hierfür stünden laut Gorcitza und Sichau im nächsten Jahr 460 Millionen Euro bereit. Der Anteil der Stadt Herne daran betrage 4.005.757 Euro.
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Copyright 2003 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW. |
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