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Pressemitteilungen (Jahr 2006)


Ralf Jäger und Frank Sichau: Neuer Vergewaltigungsfall belegt, dass Siegburg leider kein Einzelfall ist


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Pressemitteilung:
28. November 2006

verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de

Ralf Jäger und Frank Sichau: Neuer Vergewaltigungsfall belegt, dass Siegburg leider kein Einzelfall ist



Zu Medienberichten, wonach die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vergewaltigung eines 17-jährigen durch zwei Mitgefangene in der Justizvollzugsanstalt Wuppertal ermittelt, erklären der stellvertretende Vorsitzende, Ralf Jäger, und der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Frank Sichau: "Es bestätigt sich leider, dass der bestialische Foltermord in der Justizvollzugsanstalt Siegburg kein Einzelfall, sondern lediglich die Spitze eines Eisbergs ist. Das Grauen hinter Gittern ist schrecklicher Alltag. Wieder einmal zeigt sich, dass die Justizministerin trotz zahlreicher Hinweise nichts unternommen hat gegen die dramatischen Zustände im NRW-Strafvollzug. Dafür trägt Frau Müller-Piepenkötter die politische Verantwortung. Deshalb muss sie zurücktreten."

Die beiden Rechtspolitiker wiesen noch einmal auf die Presseerklärung der Justizministerin vom 7. Juli 2006 hin, in der die Ministerin die Zustände im nordrhein-westfälischen Strafvollzug als verfassungskonform gelobt hatte. "Jeder neu bekannt werdende Vorfall widerlegt die Ministerin und entlarvt ihre Strategie der Vertuschung, Verharmlosung und Ablenkung", betonten Jäger und Sichau. Statt Sofortmaßnahmen zum Schutze jugendlicher Insassen vor Übergriffen einzuleiten, habe die Ministerin lediglich eine wissenschaftliche Expertise in Auftrag gegeben.


Copyright 2006 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW.


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Frank Sichau, Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen