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Pressemitteilungen (Jahr 2001) |
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Herrn
Peter Velten
GEW-Stadtverband Herne
Mont-Cenis-Str. 529
44627 Herne
Frank Sichau: Offener Brief an WAZ-Herne
Herne, 20.3.2001
Sehr geehrter Herr Velten,
Ihr Schreiben vom 12.03.2001 habe ich erhalten.
Im Rahmen unserer Haushaltsplanberatungen für 2001 sind wir derzeit dabei, die Einstellung von 300 zusätzlichen Lehrern für das "Förderprogramm Haupt-, Gesamt- und Sonderschulen 2001-2005 zu verabschieden, übrigens die erste Möglichkeit seit der Landtagswahl im Mai 2000.
In 2000 gab es bereits das Landesprogramm "Jugend in Arbeit" sowie das entsprechende Bundesprogramm, welches jedoch andere Schwerpunkte hat. Von daher dürfen Heranwachsende, d.h. 18-21jährige, in unserer Stadt nur in Einzelfällen zu Sozialhilfeempfängern gehören.
Desweiteren wird seit Jahren der Ladesjugendplan weiterentwickelt, um auch hier Instrumente zur Bekämpfung der Kinder- und Jugendarmut bereitzustellen.
Sicher sind weitere Überlegungen erforderlich. Dazu zählen selbstverständlich Koordination sowie weitere Programmentwicklungen. Dieses werden wir nach der Verabschiedung des diesjährigen Haushaltsplanes, der wegen der Landtagswahl erst jetzt verabschiedet werden kann, angehen. Ein Antrag zur Verbesserung der entsprechenden Informationsgrundlagen haben wir inzwischen auf den Weg gebracht.
Was abschließend die "schlechten Wohnlagen" betrifft, so mache ich freundlich auf das Landesprogramm "Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf" sowie das Bundesprogramm "Soziale Stadt" aufmerksam.
Im Landesprogramm wurde der Stadtteil Horsthausen im Wahlkreis meiner Kollegin Gabriele Gorcitza gefördert und für das Bundesprogramm gibt es bezüglich des Wanner Nordwesten erste Überlegungen.
Darüber hinaus hat Nordrhein-Westfalen nach wie vor einen Spitzenplatz im sozialen Wohnungsbau, wobei sich der Wohnungsmarkt inzwischen ausgesprochen entspannt hat.
Schließlich sind auch in unserer Stadt eine Reihe sozialverträglicher Sanierungsmaßnahmen mit öffentlichen Mitteln erfolgt wie beispielsweise in Bichern und Holthausen.
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