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Pressemitteilungen (Jahr 2007)


Sichau: Mehr Strukturmittel für Herne


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Pressemitteilung:
12. Dezember 2007

verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de

Sichau: Mehr Strukturmittel für Herne



Als schwere Niederlage der Landesregierung hat der Herner Landtagsabgeordnete Frank Sichau, das Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW in Münster zur kommunalen Finanzierungsbeteiligung am Aufbau Ost bezeichnet: "Bereits zum zweiten Mal hat der Verfassungsgerichtshof in Münster die verfassungswidrige Politik der Landesregierung gestoppt. Wie der Nachtragshaushalt 2005 ist auch der Haushalt 2006 verfassungswidrig. Die konservativ-neoliberale Koalition hat den Kommunen im Jahr 2006 mit voller Absicht 450 Millionen Euro vorenthalten. Dafür haben sie jetzt abermals die Quittung in Münster erhalten."

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, Städten wie Herne das ihnen zustehende Geld komplett und umgehend zu erstatten. Das bedeute, dass die Landesregierung jetzt in einem Zug ihre verfassungswidrige Politik auch für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 korrigieren müsse. Sichau: "Wir sind überzeugt, dass auch der Haushalt 2007 aus denselben Gründen keinen Bestand haben kann. Die Summe, die den Kommunen in diesem Jahr vorenthalten wird, dürfte sogar noch höher liegen. Und für 2008 muss es ebenfalls eine Korrektur geben."

Das Urteil sei ein Ausweis der geringen handwerklichen Qualität der Landesregierung, kritisierte der SPD-Abgeordnete. Zugleich mache es deutlich, dass die SPD-Kritik an der kommunalfeindlichen Politik der Landesregierung zutreffe: "Es ist genauso wie wir 2006 schon gesagt haben: Das Land saniert sich auf Kosten der Gemeinden. Dafür tragen der Ministerpräsident, der Innenminister und der Finanzminister auch persönlich die Verantwortung."


Copyright 2007 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW.


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Frank Sichau, Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen