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Pressemitteilungen (Jahr 2008)


Frank Sichau: Biesenbach und Giebels täuschen die Öffentlichkeit


AKTUELLE MELDUNGEN
Pressemitteilung:
11. Januar 2008

verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de

Frank Sichau: Biesenbach und Giebels täuschen die Öffentlichkeit



Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, wies den Vorwurf des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion Biesenbach und des rechtspolitischen Sprechers Giebels zurück, die Bundes-SPD blockiere die Verschärfung des Jugendstrafrechts: "Die Herrn von der CDU-Landtagsfraktion sollten die Haltung ihrer eigenen Bundesminister zur Kenntnis nehmen: das Bundeskabinett hat im März 2006 einstimmig - also mit den Stimmen der CDU-Bundesminister - eine von CDU-geführten Bundesländern vorgelegte Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Jugendstrafrechts abgelehnt. Der Blockadevorwurf geht also ins Leere."

Im Übrigen wies der Rechtspolitiker der SPD-Landtagsfraktion darauf hin, dass der weit überwiegende Teil der Fachöffentlichkeit - von den Wissenschaftlern bis hin zum Deutschen Juristentag - die Verschärfung des Jugendstrafrechts ablehnt: "Die schwarz-gelbe Landesregierung ignoriert, dass es kein Gesetzes-, sondern ein Vollzugsdefizit gibt. Für diese Mängel tragen die Landesregierungen die Verantwortung - Roland Kochs Strategie des "Haltet den Dieb" wird nicht verfangen."


Copyright 2008 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW.


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Frank Sichau, Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen