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Pressemitteilungen (Jahr 2006) |
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Frank Sichau: Förderung der Eine-Welt-Arbeit durch das Land für Herne vor dem Aus
AKTUELLE MELDUNGEN
Pressemitteilung:
18. Dezember 2006
verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de
Frank Sichau: Förderung der Eine-Welt-Arbeit durch das Land für Herne vor dem Aus
Als beispiellos bezeichnete der Herner Landtagsabgeordnete Frank Sichau, die Tatsache, dass die regierungstragenden Fraktionen CDU und FDP im Haushalts- und Finanzausschuss ihren eigenen Ministerpräsidenten öffentlich brüskiert haben. Während dieser noch vor kurzem in einem Hörfunk-Interview darlegte, dass es keine Verschiebungen bei den Zuwendungsempfängern aus den Glücksspiel-Einnahmen in den Bereichen Sport und Wohlfahrtspflege, Umwelt, Entwicklung oder Kultur geben dürfe, haben CDU und FDP die Zuwendungen an die Stiftung für Umwelt- und Entwicklung aus den Konzessionseinnahmen der Oddset-Wetten schlichtweg halbiert. "Entweder hat der Ministerpräsident überhaupt keine Durchsetzungskraft in seiner Fraktion", bewertete Sichau den Vorgang, "oder er spielt ein falsches Spiel mit der Öffentlichkeit." In jedem Fall werde damit die Förderung der Eine-Welt-Arbeit in NRW und so auch in Herne abrupt beendet.
Dieser Vorgang sei deshalb brisant, weil Ministerpräsident Rüttgers Stiftungsratvorsitzender der Stiftung für Umwelt- und Entwicklung ist. Anhand der in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses von der Landesregierung vorgelegten Zahlen über die der Stiftung zur Verfügung stehenden Finanzmittel wurde deutlich, dass die Stiftung durch die Kürzungen der Koalitionsfraktionen alsbald in die Insolvenz gehen muss. Sichau: "Damit entlarvt Finanzminister Linssen das Ziel der gelb-schwarzen Koalitionsfraktionen, die Stiftung auszutrocknen."
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Copyright 2006 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW. |
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