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Pressemitteilungen (Jahr 2004) |
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Frank Sichau: Sozialgerichte ab 2005
für Hartz IV zuständig
AKTUELLE MELDUNGEN
Pressemitteilung:
12. Juli 2004
verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de
Frank Sichau: Sozialgerichte ab 2005 für Hartz IV zuständig
"Ab 1. Januar 2005 sind die Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen nach dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, dem sogenannten Hartz IV-Gesetz, nicht nur für Streitigkeiten um das künftige Arbeitslosengeld II zuständig, sondern auch für Streitigkeiten nach dem bisherigen Bundessozialhilfegesetz. Für die SPD-Fraktion gäbe es keinen Zweifel an der neuen Rechtswegzuweisung im Zusammenhang mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe", erklärte der rechtspolitische Sprecher Frank Sichau.
Aufgrund Bundesgesetzes würden bisherige Aufgaben der Verwaltungsgerichte auf die Sozialgerichtsbarkeit verlagert. Dazu bedürfe es ausdrücklich keiner besonderen Entscheidung des NRW-Landtages. Forderungen aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rechtsstreitigkeiten nach "Hartz IV" allein durch die Verwaltungsgerichte entscheiden zu lassen, hätten zu Irritationen und Verunsicherung bei den Beschäftigten gesorgt. Sichau: "Wir müssen uns jetzt darauf konzentrieren, dass der Übergang zum Jahreswechsel reibungslos klappt." Deshalb seien auch Versetzungsanträge von Verwaltungsrichtern zur Sozialgerichtsbarkeit willkommen.
Sichau verweist darauf, dass Justizminister Wolfgang Gerhards im Rechtsausschuss des Landtages klargestellt habe, für Nordrhein-Westfalen komme die von Baden-Württemberg und Sachsen geforderte Zusammenlegung der Verwaltungsgerichte, Sozialgerichte und Finanzgerichte nicht in Betracht. "Damit werden auch Überlegungen, gesonderte Gerichtskammern bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit für Hartz IV-Streitigkeiten einzurichten, eine Absage erteilt", kommentierte Sichau.
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Copyright 2004 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW. |
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