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Pressemitteilungen (Jahr 2006) |
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Birgit Fischer und Frank Sichau: Solidarpakt Ost muss im Interesse von Herne korrigiert werden
AKTUELLE MELDUNGEN
Pressemitteilung:
15. September 2006
verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de
Birgit Fischer und Frank Sichau: Solidarpakt Ost muss im Interesse von Herne korrigiert werden
"Der Solidarpakt Ost muss umgehend korrigiert werden, so dass die Zahlungen der Kommunen in Nordrhein-Westfalen schrittweise gesenkt werden. Herne hat in den vergangenen zehn Jahren alleine 71.284.023 Euro in den Solidarpakt Ost eingezahlt; das werden wir angesichts der schwierigen finanziellen Situation unserer Stadt auf Dauer nicht mehr leisten können", erklärten die SPD-Landtagsabgeordneten in Düsseldorf. Daher habe die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Birgit Fischer und Frank Sichau: Außerdem muss die finanzielle Unterstützung aus diesem Pakt auch für die strukturschwachen Regionen im Westen geöffnet werden. Hilfe darf nicht mehr nach der Himmelsrichtung, sondern muss nach Bedürftigkeit verteilt werden."
Insgesamt hätten die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen innerhalb eines Jahrzehnts einen Beitrag in Höhe von 7,11 Milliarden Euro geleistet, bilanzierten die SPD-Politiker. "Das ist eine gewaltige Leistung. Die Solidarität der Menschen untereinander, die Solidarität der wirtschaftlich stärkeren mit den Schwächeren hat entscheidend zur Einheit in Deutschland beigetragen. Das gilt auch für die Kommunen in Westdeutschland, die ihrerseits den Aufbau in den Kommunen im Osten mit finanziert haben. Ihnen gebührt dafür Dank und Anerkennung", sagten Birgit Fischer und Frank Sichau.
Die heutigen Zahlungen seien allerdings im Jahr 2001 verabredet und für einen sehr langen Zeitraum - bis 2019 - festgeschrieben worden, berichteten die Landtagsabgeordneten. "Seitdem hat sich die finanzielle Lage der Kommunen aber drastisch verändert. Die Annahmen, von denen Bund und Länder damals ausgegangen waren, stimmen nicht mehr. Unsere Kommunen wären schlicht und einfach überfordert, wenn wir ihnen weiterhin die Lasten in der vereinbarten Höhe aufbürden. Wir müssen jetzt umsteuern."
Die SPD-Parlamentarier betonten, dass die Hilfen des Bundes, die sogenannten Sonderbedarfs-Ergänzungszuweisungen, künftig nach dem Prinzip ‚Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung' verteilt werden müssten. "Herne gehört zu einer der strukturschwachen Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit und unterproportionaler Finanzkraft, der nach unseren Vorstellungen künftig die notwendige Hilfe zur Gestaltung des Strukturwandels zusteht", erklärten Fischer und Sichau. "Eine arme Stadt ist eine arme Stadt - egal ob in Ost oder West."
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Copyright 2006 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW. |
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