Home
Zur Person
Wahlkreis
Aus dem Landtag
Pressemitteilungen (Jahr 2010)


Frank Sichau: Schwarz-gelbe Ankündigung zum U3-Ausbau ist weiße Salbe


AKTUELLE MELDUNGEN
Pressemitteilung:
15. März 2010

verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de

Frank Sichau: Schwarz-gelbe Ankündigung zum U3-Ausbau ist weiße Salbe



Zur Ankündigung von CDU-Minister Laschet, dass das Land jeden von den Kommunen beantragten U3-Platz bewilligen werde, stellte der Herner Landtagsabgeordnete Frank Sichau (SPD) fest: "Diese Ankündigung der Regierung Rüttgers ist weiße Salbe. Die CDU/FDP-Koalition hat in den vergangenen fünf Jahren einen Raubzug durch die kommunalen Kassen betrieben und sich geweigert, über einen Stärkungspakt den armen NRW-Städten zu helfen.

Nun sind viele Kommunen klamm und haben nicht die finanziellen Möglichkeiten, die Zahl der Betreuungsangebote für die Unterdreijährigen bedarfsgerecht auszubauen. Jüngstes Beispiel ist der Beschluss des Rates der Stadt Aachen, in der Minister Laschet CDU-Vorsitzender ist und daher eigentlich die kommunale Wirklichkeit kennen sollte, den Ausbau der Kita-Plätze für Unterdreijährige um ein Drittel zusammen zu streichen. Wir werden nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010 den Städten aus der finanziellen Misere helfen. Dann kann auch der notwendige Kita-Ausbau weiter voran getrieben werden."


Copyright 2010 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW.


Pressemitteilung als pdf-Datei


Druckversion

Weitere Informationen





Frank Sichau, Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen