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Pressemitteilungen (Jahr 2005) |
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Frank Sichau: CDU spielt beim RVR und so im Ruhrgebiet mit dem Feuer
AKTUELLE MELDUNGEN
Pressemitteilung:
27. Dezember 2005
verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de
Frank Sichau: CDU spielt beim RVR und so im Ruhrgebiet mit dem Feuer
Der Herner Landtagsabgeordnete Frank Sichau (SPD), hat CDU und FDP im Landtag davor gewarnt, beim Regionalverband Ruhr (RVR) mit dem Feuer zu spielen: "Dabei kann man sich schnell die Finger verbrennen." Wenn der Vorsitzende der CDU im Ruhrgebiet, Bundestagspräsident Norbert Lammert, jetzt ein neues RVR-Gesetz sozusagen ankündige, gefährde die CDU einen breiten politischen Konsens über eine grundlegende Verwaltungsstrukturreform in Nordrhein-Westfalen, warnte der Ruhrgebietsabgeordnete . Sichau: "Der Regionalverband ist der Zusammenschluss der Städte und Kreise des Ruhrgebietes. Sein Sprachrohr ist der Vorstand, der sich aus den Oberbürgermeistern und Landräten sowie aus den Fraktionsvorsitzenden beim RVR zusammensetzt. Diese starke Stellung haben wir erst im vergangenen Jahr und zwar gemeinsam mit der CDU im Landtag im RVR-Gesetz verankert. Wir akzeptieren es nicht, wenn die CDU jetzt - offensichtlich unter dem Eindruck ihrer schlechten Meinungsumfragen im Ruhrgebiet - diesen Konsens einseitig aufkündigen will. Eine Verwaltungsstrukturreform gibt es nur dann im Konsens, wenn diese Geschäftsgrundlage beiderseits akzeptiert und eingehalten wird."
Ministerpräsident Rüttgers habe in seiner Regierungserklärung angekündigt, dass er die grundlegende Reform der Landesverwaltung mit der SPD als größter Oppositionsfraktion gemeinsam angehen wolle. Frank Sichau: "Wenn das weiterhin gilt, dann muss die Regierung als Grundlage für die Gespräche ein Konzept auf den Tisch legen. Sie ist jetzt am Zug. Alle grundlegenden Fragen gehören in diese dann zu führenden Gespräche. Das gilt auch für Entscheidungen über Aufgaben und Struktur des RVR oder der Metropole Ruhr. Seine, ihre zukünftige Rolle muss im Gesamtzusammenhang festgelegt werden. Das gilt für die angekündigte Übertragung der Regionalplanung für das Ruhrgebiet ebenso wie für die Gremien des RVR."
Darüber hinaus sei auch die Behauptung unzutreffend, so der Herner Abgeordnete, der Regionalverband Ruhr nutze seine Planungskompetenz nicht. Das Gegenteil sei der Fall: Am 20. Oktober 2005 habe sich bereits eine Planungsgemeinschaft zur Erstellung eines regionalen Flächennutzungsplans mit den Städten Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen und Herne, der Stadt des Wahlkreises von Frank Sichau, gebildet. Sichau: "Herne und diese Ruhrgebietsstädte setzen das neue Planungsinstrument der regionalen Flächennutzungsplanung als Planungsgemeinschaft Metropole Ruhr bereits in die Tat um". Anstatt Erfahrungen mit dem neuen Planungsinstrument zu sammeln wolle die CDU das Planungsrecht im Ruhrgebiet erneut ändern. "Das ist ein weiteres Musterbeispiel, wie die konservativ-neoliberale Landesregierung ohne Not Verunsicherung im Lande verbreitet", kommentierte Sichau abschließend.
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Copyright 2005 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW. |
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