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Pressemitteilungen (Jahr 2007)


Frank Sichau: Schwarz-gelbe Koalition stimmt gegen die Entlastung sozial Schwacher bei Rundfunkgebühren


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Pressemitteilung:
29. Mai 2007

verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de

Frank Sichau: Schwarz-gelbe Koalition stimmt gegen die Entlastung sozial Schwacher bei Rundfunkgebühren



"Alle Abgeordneten von CDU und FDP haben im Düsseldorfer Landtag einen Antrag abgelehnt, in dem die Befreiung von Rundfunkgebühren für Geringverdiener gefordert wird. Viele Menschen in Herne, die nur über ein kleines Einkommen verfügen, werden von der schwarz-gelben Koalition im Stich gelassen. Sie müssen nun sehen, wo sie das Geld an anderer Stelle einsparen oder eben auf Funk und Fernsehen ganz verzichten", berichtete der Herner SPD-Landtagsabgeordnete Frank Sichau Dieses Abstimmungsverhalten sei nicht nur in der Sache nicht nachzuvollziehen, sondern auch aufgrund des aktuellen Sozialberichtes des Landes eine herbe Enttäuschung. "In der Debatte haben CDU und FDP noch vollmundig erklärt, man müsse den Bericht ernst nehmen und verstärkt Armut bekämpfen. Dennoch stimmten sie dann gegen den Antrag. Das war also alles reines Geschwätz", stellte Frank Sichau fest.

Besonders ärgerlich sei, dass die Regierungsparteien zuletzt eine eigentlich in Aussicht gestellte Verständigung aller Fraktionen verhindert hätten, kommentierte der SPD-Politiker das Verfahren. "Schließlich haben wir im Petitionsausschuss Körbe von Eingaben erhalten von Menschen, die sich für eine Gebührenbefreiung einsetzen und eine Korrektur des Rundfunkstaatsvertrages fordern. Letztendlich war es der schwarz-gelben Mehrheit egal und sogar Landessozialminister Laumann hat gegen die Entlastung gestimmt."


Copyright 2007 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW.


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Frank Sichau, Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen