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Pressemitteilungen (Jahr 2007)


Birgit Fischer und Frank Sichau: Schwarz-gelber Gesetzentwurf schwächt das Ruhrgebiet


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Pressemitteilung:
16. März 2007

verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de

Birgit Fischer und Frank Sichau: Schwarz-gelber Gesetzentwurf schwächt das Ruhrgebiet



"Die Anhörung zum Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung zur Änderung des Regionalverbandes Ruhr hat gezeigt, dass eine Regionalplanung ohne die Einbindung der direkt von den Menschen im Ruhrgebiet gewählten Oberbürgermeister und Landräte, wie es der Entwurf vorsieht, dem Ruhrgebiet schadet. CDU und FDP können offensichtlich nicht damit leben, dass die Bürgerinnen und Bürger im Ruhrgebiet mehrheitlich sozialdemokratische Oberbürgermeister gewählt haben. Darum sollen sie jetzt aus dem Vorstand verdrängt und durch CDU-Funktionäre ersetzt werden. Wenn die Koalition die berechtigten Interessen des Ruhrgebiets ernst nehmen und bessere Möglichkeiten für die Zusammenarbeit im Ruhrgebiet fördern will, darf dieses Gesetz den Landtag niemals passieren", erklärten die Herner Landtagsabgeordneten Birgit Fischer und Frank Sichau. Das bestehende Recht biete bereits den Ruhrgebietsstädten alle Möglichkeiten. "Unsere Stadt Herne erarbeitet zurzeit mitBochum, Essen, Oberhausen, Mühlheim an der Ruhr und Gelsenkirchen erstmals einen gemeinsamen regionalen Flächennutzungsplan. Die Erfahrungen müssen erst einmal gemacht und dann ausgewertet werden. Es gibt keinen Grund, jetzt die Rechtslage zu chaotisieren", betonten Fischer und Sichau.

Die beiden Herner Landtagsabgeordneten, teilen die vorgetragenen Bedenken der Experten: "Die schwarz-gelbe Koalition muss ihren kommunalfeindlichen Kurs stoppen und die Argumente der Fachleute ernst nehmen. Die kommunalen Spitzenverbände lehnen das Gesetzesvorhaben ab und weisen zu Recht auf die wiederholte Kostenabwälzung vom Land auf die Kommunen sowie auf einen möglichen Verstoß gegen die Landesverfassung hin." Außerdem bestehe zwischen der Änderung des Landesplanungsgesetzes einerseits und der Änderung der RVR-Verbandsstruktur andererseits weder ein zeitlicher noch ein inhaltlicher Zusammenhang, stellten Fischer und Sichau fest. "Unter dem Vorwand einer Änderung des Landesplanungsgesetzes soll der RVR-Vorstand in seiner erfolgreichen Zusammensetzung ohne Gründe abgeschafft werden."


Copyright 2007 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW.


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Frank Sichau, Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen