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Pressemitteilungen (Jahr 2007) |
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Frank Sichau: Ombudsmann ist kein Ersatz für effektiven Rechtsschutz
AKTUELLE MELDUNGEN
Pressemitteilung:
18. April 2007
verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de
Frank Sichau: Ombudsmann ist kein Ersatz für effektiven Rechtsschutz
Zu der Vorstellung des neuen Ombudsmanns für den nordrhein-westfälischen Justizvollzug erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau: "Viele Experten des Justizvollzugs bezweifeln zurecht die Erforderlichkeit einer weiteren Instanz in Gestalt des Ombudsmanns. Es gibt bereits die ehrenamtlichen Beiräte bei den Justizvollzugsanstalten, die Vollzugskommission des Rechtsausschusses und den Petitionsausschuss. Unklare Zuständigkeiten sind uneffektiv, teuer und führen zu einem Kompetenzwirrwarr."
Sichau kritisierte zugleich die Pläne von CDU-Ministerin Müller-Piepenkötter, im Zuge der Auflösung des Justizvollzugsamts in Wuppertal den Strafgefangenen das Rechtsmittel des Widerspruchs zu nehmen, mit der sie gegen Entscheidungen im Justizvollzug vorgehen können. "Die Justizministerin nimmt den Gefangenen mit der einen Hand ein Rechtsschutzmittel, das zu bindenden Entscheidungen führt, um ihnen mit der anderen Hand den Ombudsmann zu geben, der keine verbindlichen Entscheidungen treffen kann. Dies ist weit von einer folgerichtigen Politik entfernt."
Der SPD-Rechtsexperte bemängelte die Anbindung des Ombudsmanns und seine ausschließliche Berichterstattung an das Justizministerium. "Internationale Regeln fordern einen unabhängigen Beauftragten. Dies wäre, wie beim Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, zu gewährleisten, wenn der Ombudsmann durch den Landtag bestellt würde. Auch hier zeigt sich das halbherzige Vorgehen der Ministerin, die dadurch den Ombudsmann von vorneherein entwertet", sagte Sichau.
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Copyright 2007 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW. |
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