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Pressemitteilungen (Jahr 2006)


Frank Sichau: FDP spielt Mummenschanz


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Pressemitteilung:
24. November 2006

verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de

Frank Sichau: FDP spielt Mummenschanz



Den Vorwurf des Abgeordneten Lindner von der FDP-Landtagsfraktion, die SPD würde nicht länger die Erhöhung des Landesjugendplanes fordern, weist der Herner Landtagsabgeordnete Frank Sichau als Trick und Trug zurück. Skandalös sei der Versuch des Neoliberalen, nun die Opposition für die Ausgestaltung des Landeshaushaltes verantwortlich zu machen. "Das Gegenteil ist richtig: Die FDP hat gemeinsam mit dem großen Koalitionspartner zu verantworten, dass der Landesjugendplan in diesem Jahr um 21 Millionen Euro gekürzt worden ist", sagte Sichau. Vor dem Hintergrund der Steuermehreinnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro wäre es für die schwarz-gelbe Koalition ein Leichtes gewesen, die Kürzungen im Rahmen des Nachtragshaushaltes zurückzunehmen. Sichau: "In der entscheidenden Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 6. Dezember kann Herr Lindner seinen trickigen Äußerungen Taten folgen lassen und dem seriös gegenfinanzierten Antrag der SPD-Landtagsfraktion zur Erhöhung des Landesjugendplanes auf 96 Millionen Euro zustimmen. Anderenfalls spielt er Mummenschanz auf Kosten der Kinder und Jugendlichen in Herne und in unserem Land."


Copyright 2006 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW.


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Frank Sichau, Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen