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Pressemitteilungen (Jahr 2004) |
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Frank Sichau: Mieterschutz aktueller und
wichtiger denn je
AKTUELLE MELDUNGEN
Pressemitteilung:
13. Februar 2004
verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de
Frank Sichau: Mieterschutz aktueller und wichtiger denn je
Vor dem Hintergrund der massiven Wohnungsverkäufe der Viterra AG im Ruhrgebiet erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Sichau.
"Die SPD-Landtagsfraktion hat und wird sich weiterhin für einen starken Mieterschutz auch bei Privatisierungen einsetzen. Auf unsere Initiative hin hat der nordrhein-westfälische Landtag eine empirische Untersuchung zu Privatisierungsvorgängen angestoßen, deren Ergebnis zusammen mit den von der SPD-Fraktion erarbeiteten Kriterienvorschlägen für sozialverträgliche Privatisierungen am 3. März 2004 in einer öffentlichen Anhörung beraten und anschließend verabschieden wird. Damit werden wir die privatrechtlichen Veräußerungsvorgänge künftig im Sinne der Betroffenen Mieter öffentlich begleiten können."
In diesem Zusammenhang erklärt sich die SPD-Fraktion auch nicht mit dem Ministeriumsentwurf einer Kündigungssperrfristverordnung für Nordrhein-Westfalen einverstanden.
Gerade vor der aktuellen Situation ist es völlig unverständlich, wie man die Anwendung der Kündigungssperrfristverordnung von bisher 273 Gemeinden auf nur noch 57 Gemeinden reduzieren und die Kündigungssperrfrist von bisher 10 Jahre auf nunmehr 8 Jahre verkürzen will.
In den 216 Gemeinden, die nicht mehr in diese Verordnung aufgenommen werden sollen, darunter auch die Stadt Herne, würde die Kündigungssperrfrist entsprechend der bundesrechtlichen Vorgaben nur noch drei Jahre betragen. Die Kündigungssperrfristverordnung soll zum 1.9.2004 in Kraft treten.
Das ist auf keinen Fall akzeptabel. Hierzu besteht von Seiten der SPD-Fraktion noch erheblicher Klärungs- und Nachbesserungsbedarf mit dem grünen Koalitionspartner und dem von Michael Vesper geleiteten Ministerium.
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Copyright 2004 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW. |
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