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Pressemitteilungen (Jahr 2001)


Frank Sichau: Leserbrief zu "Falsche Angaben", WAZ 27.7.2001
Herne, 31.7.2001
Herr May ist ein lernfähiger Mensch. Er gesteht die Schuld der "Kohl-Regierung" am desolaten Zustand der Gemeindefinanzen ein. Aber dann verlässt ihn doch der Mut, andere tragen bei ihm nämlich immer auch eine Mitschuld. Nein Herr May, für die Schuldenkrise der öffentlichen Haushalte ist allein die Kohl-Regierung verantwortlich.

Fast jede vierte Mark musste der Bund nach Beendigung der "Kohl-Ära" für Zinsen ausgeben. Aber schlimmer noch, Neuverschuldung und Zinsausgaben hielten sich in dieser Zeit in etwa die Waage. Damit ist die Kreditfinanzierung zum fiskalisch nutzlosen Selbstzweck entartet. Will die Politik wieder handlungsfähig werden, ist ein Schuldenabbau somit unvermeidlich.

Was bedeutet dies nun für die kommunalen Haushalte. Die Einzelhaushalte der öffentlichen Gebietskörperschaften sind auf allen Haushaltsebenen über den kommunalen und staatlichen horizontalen und vertikalen Finanzausgleich stark miteinander verflochten. Sparmaßnahmen auf Bundesebene wirken sich daher meist mittelbar oder sogar unmittelbar auch auf die Finanzausgleichsmassen und damit auch auf die länder- und kommunalen Haushalte aus. Insoweit stecken auch die kommunalen Haushalte mit in der Schuldenfalle.

Verantwortlich für die Krise der Gemeindefinanzen ist somit in erster Linie die dramatisch angestiegene Staatsverschuldung zu Zeiten der CDU geführten Bunderegierung. Lehren scheint die CDU aus dieser Entwicklung jedoch keine gezogen zu haben. Wie sonst sind die Forderungen nach Vorziehen der Steuerreform zu erklären. Die massiven Steuersenkungen in den USA haben sich nämlich nicht selbstfinanziert. In Wahrheit wurden alle stattlichen Ebenen dadurch zu einem massiven Abbau sozialer Leistungen gezwungen. Genau das wollen wir Sozialdemokraten nicht, denn für uns gilt weiterhin der Grundsatz "Nur ein starker Staat kann den Schwachen helfen".

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Frank Sichau, Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen