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Pressemitteilungen (Jahr 2009)


Frank Sichau: Landeshaushalt 2010 – Kommunen bleiben die Leidtragenden der Regierung Rüttgers


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Pressemitteilung:
11. September 2009

verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de

Frank Sichau: Landeshaushalt 2010 – Kommunen bleiben die Leidtragenden der Regierung Rüttgers



„Die Kommunen bleiben die Leidtragenden der Regierung Rüttgers.“ Zu dieser Einschätzung kommt der Herner SPD-Landtagsabgeordnete Frank Sichau nach einer ersten Bewertung des Entwurfs zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 und der Modellrechnung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums. Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz verteilt das Land alljährlich 23 Prozent seines Anteils an den Gemeinschaftssteuern an die Kommunen. Sie sinkt insgesamt um 250 Millionen Euro (rund drei Prozent) – die darin enthaltenen Schlüsselzuweisungen um 3,15 Prozent. Frank Sichau: „Obwohl in NRW nur rund zehn Prozent der Städte und Gemeinden einen strukturellen Haushaltausgleich erreichen, müssen sie nach dem Willen der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von über 166 Millionen Euro zur Sanierung des Landeshaushaltes erbringen. Besonders schmerzhaft ist das Abschmelzen der allgemeinen Investitionspauschale um sieben Prozent. Denn neben den Schlüsselzuweisungen sind das die Mittel, die keiner näheren Zweckbindung unterliegen und bei uns in Herne dort eingesetzt werden können, wo dringender Investitionsbedarf besteht.“

Als unerhört bezeichnete der SPD-Politiker das Vorhaben der CDU/FDP-Koalition, die erheblichen Millionenbeträge des Bundes zum Ausbau der Kinderbetreuung nicht an die Kommunen weiterzuleiten, sondern im Landeshaushalt versickern zu lassen: „Dies ist ein klarer Verstoß gegen die Bund-Länder-Vereinbarung aus dem sogenannten „Krippengipfel“, wonach die Betriebskostenzuschüsse des Bundes vollständig und zusätzlich an die Kommunen weitergeleitet werden sollen.“ Für die Stadt Herne bedeutet das nach ersten Modellrechnungen des Landes, dass die Gesamtzuweisung um rund 8 Millionen Euro auf 117,5 Millionen Euro sinkt. Die Schlüsselzuweisung nimmt hierbei 6,7 Prozent, also rund 7,8 Millionen Euro ab und beträgt für 2010 nur noch 108 Millionen Euro. Als allgemeine Investitionspauschale wird Herne voraussichtlich nur 2,8 Millionen Euro vom Land erhalten.

„Die Beteuerungen der Landesregierung, den Kommunen zu helfen, erweisen sich ein weiteres Mal als reines Lippenbekenntnis. Das Land spart auf Kosten der Städte und Gemeinden. Herne erwischt es hier mit voller Wucht“, kritisierte Frank Sichau abschließend.


Copyright 2009 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW.


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Frank Sichau, Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen