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Pressemitteilungen (Jahr 2005)


Frank Sichau: CDU lässt Kranke und Krankenhäuser in Herne im Stich

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Pressemitteilung:
25. AUGUST 2005

verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de

Frank Sichau: CDU lässt Kranke und Krankenhäuser in Herne im Stich


"Der von der neuen Landesregierung geplante Investitionsstopp für neue Baumaßnahmen an den Herner Krankenhäusern bedeutet ein Desaster für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung in der Stadt. Die Regierung Rüttgers rudert erneut zurück, bricht eigene Versprechen aus dem Wahlkampf und lässt die Kranken und Krankenhäuser im Stich." Mit diesen Worten fasste der Herner Landtagsabgeordnete, Frank Sichau, die Debatte in der Sitzung der SPD-Landtagsfraktion anlässlich der Ankündigung vonGesundheitsminister Laumann(CDU) zusammen, in den nächsten Jahren keine neuen Bewilligungen für Investitionen in Krankenhäuser unserer Stadt zu erteilen. Die Krankenhäuser stünden vielmehr vor großen Herausforderungen, um im Wettbewerb bezüglich der besten Qualität der medizinischen Versorgung Schritt halten zu können und benötigten auch weiterhin ausreichende Mittel für bauliche Veränderungen und Modernisierungen, erklärte Sichau. "Wer sein Haus nicht rechtzeitig modernisiert, wird weder die erwartete Qualität der Versorgung sicherstellen noch wirtschaftlich arbeiten können. Leidtragende sind Patienten, Ärzte und Pflegekräfte sowie unsere Stadt, deren gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung im Zweifelsfall vielleicht nur noch in den mittleren Kommunen des Ruhrgebiets angeboten werden kann. Minister Laumann gefährdet damit eine wohnortnahe und zeitgemäße qualitätsgesicherte Versorgung", stellte Sichau fest.

Sichau betonte, die frühere SPD geführte Landesregierung habe immer zu ihrer Verantwortung für die Krankenhäuser in Herne gestanden. Trotz schwieriger Haushaltssituation sei den Investitionen für Krankenhäuser immer eine hohe Priorität eingeräumt worden. "Im Doppelhaushalt 2004/2005 wurden jährlich 486 Millionen Euro zur Verfügung gestellt sowie 255 Millionen Euro jeweils als Verpflichtungsermächtigung veranschlagt. Als Opposition war dies der CDU immer zu wenig; in der Regierungsverantwortung will sie nun keine neuen Investitionen mehr. Damit zeigt die CDU einmal mehr, dass sie sich notwendigen Problemlösungen verweigert." Den Investitionsstopp nun mit 'Altlasten' der Vorgängerregierung zu rechtfertigen, sei absurd und für einen Minister blamabel, da es sich um langfristig zugesagte Baumaßnahmen, auch in Herne handele. In den vergangenen Jahren seien ausreichende Mittel im Haushaltsentwurf veranschlagt und vom Landtag als Haushaltsgesetzgeber beschlossen worden. Sichau: "Die schwarz-gelbe Regierung zieht sich aus der Verantwortung des Landes für die Krankenhäuser zurück."


Copyright 2005 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW.


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Frank Sichau, Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen