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Pressemitteilungen (Jahr 2010) |
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Frank Sichau: "Herr Ministerpräsident, sind Sie für oder gegen Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken?"
AKTUELLE MELDUNGEN
Pressemitteilung:
31. März 2010
verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de
Frank Sichau: "Herr Ministerpräsident, sind Sie für oder gegen Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken?"
Zu Berichten, nach denen Ministerpräsident Rüttgers auf ein Mitspracherecht der Bundesländer zu Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke besteht, erklärte der Herner Landtagsabgeordnete Frank Sichau (SPD):
"Ministerpräsident Rüttgers versucht die Menschen mit seiner wohlfeilen Ankündigung, Nordrhein-Westfalen müsse mitreden, erneut zu täuschen. Er lässt sie über seine Haltung zur Atomkraft im Unklaren. Am Ende wird er Laufzeitverlängerungen genauso abnicken, wie er den Steuergeschenken für Hoteliers zugestimmt hat.
Mehrere Gutachten haben nachgewiesen, dass Laufzeitverlängerungen mehr Wettbewerb verhindern und das Monopol der großen Energiekonzerne zementieren. Der Atomkurs der schwarz-gelben Bundesregierung schadet dem Energie- und Industrieland Nordrhein-Westfalen. Gerade in NRW stehen Investitionen in Milliardenhöhe, vor allem bei neuen Marktteilnehmern wie den Stadtwerken auf dem Spiel, wenn der schwarz-gelbe Atomkurs nicht gestoppt werde.
Der Ministerpräsident mißachtet die Interessen Nordrhein-Westfalens, weil er nicht klar sagt, dass NRW Laufzeitverlängerungen verhindern wird. Er versucht sich über den Wahltermin zu retten. Nur eins ist bereits heute klar: Eine zukünftige SPD-geführte Landesregierung wird im Bundesrat einer Laufzeitverlängerung nicht zustimmen. Am 9. Mai haben die Bürgerinnen und Bürger also die Wahl."
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Copyright 2010 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW. |
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