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Pressemitteilungen (Jahr 2002) |
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Leserbrief zu Kommunalpolitiker sind besorgt (WAZ 29.5.2002)
Herne, 30.5.2002
Der Forderung des CDU Fraktionsvorsitzenden Herrn Kohlenbach nach einer umfassenden Prüfung des Gemeindefinanzierungssystems kann nur zugestimmt werden. Allerdings springt die CDU hiermit lediglich auf einen fahrenden Zug auf, denn sie hatte 16 Jahre Zeit, eine Gemeindefinanzreform anzugehen. Doch sie hat diese Zeit nicht genutzt, sondern im Gegenteil die Gewerbesteuer zu Lasten der Kommunen ausgehöhlt.
Es waren Union und FDP, die mit der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer aus der Gewerbesteuer eine reine Gewinnsteuer gemacht haben. Die heute festzustellende Konjunkturanfälligkeit der Rest-Gewerbesteuer ist das Erbe, das sie den Kommunen hinterlassen haben. Es waren somit Union und FDP, die die Gewerbesteuer zu dem Torso gemacht haben, der heute die Probleme schafft.
CDU/CSU versuchen sich als kommunalfreundliche Parteien darzustellen, in dem sie immer wieder Entlastungen oder mehr Geld für die Kommunen fordern. Gleichzeitig fordern sie aber erhebliche steuerliche Erleichterungen für die Wirtschaft und den Bürger. Hier wird widersprüchlich argumentiert, ein geschlossenes Konzept ist nicht erkennbar.
Eine seriöse Reform der Gemeindefinanzen, muss die Strukturprobleme sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben der Städte (Sozialhilfe) angehen. Und genau dies ist der Auftrag einer von uns eingesetzten Expertenkommission. Die Koalition strebt - auf Basis der Arbeit der Kommission - an, eine solide Reform der Gemeindefinanzen frühzeitig in der kommenden Legislaturperiode anzupacken. Etwas, was Union und FDP in 16 Jahren Regierungszeit nicht einmal angefangen haben.
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