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Pressemitteilungen (Jahr 2007)


Frank Sichau: Kritik am Kibiz zeigt Wirkung - wir bleiben dran!


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Pressemitteilung:
17. September 2007

verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de

Frank Sichau: Kritik am Kibiz zeigt Wirkung - wir bleiben dran!



"Das so genannte Kinderbildungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung ist ein kinder- und familienpolitischer Totalschaden. Die Proteste reißen nicht ab. Am Wochenende waren wieder 15.000 Protestierende, darunter auch Gruppen aus Herne, gegen das Kibiz vor dem Landtag in Düsseldorf. Die SPD-Landtagsfraktion hat von Anfang an gesagt: Kibiz ist Mumpitz. Diese Erkenntnis wird im ganzen Land geteilt", erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Sichau und berichtete das die Demonstrationen und Proteste allmählich auch in der CDU/FDP-Koalition wirkten. "Inzwischen schließen sich auch führende Politiker der Regierungsfraktionen der Kritik an. Sie unterstützen insbesondere unsere Forderung nach der Beibehaltung der Gruppenpauschale statt der geplanten Kindpauschale von Minister Laschet und die Rückkehr zum von Schwarz-Gelb abgeschafften Elternbeitragsdefizitverfahren, um ein weiteres kinderfeindliches Steigen der Elternbeiträge zu verhindern."

Damit werde alles in allem nichts anderes als eine Generalrevision vom Kibiz gefordert, stellte der Herner SPD-Politiker fest. Das sei gleichzeitig auch ein klares Misstrauensvotum gegen CDU-Familienminister Laschet. "Wir fordern Ministerpräsident Rüttgers auf, dieses falsche Gesetz noch vor der Lesung im Landtag zurück zu ziehen. Die Landesregierung muss in einem vertrauensvollen und vor allem ehrlichen Dialog mit den Sozialverbänden und den Kirchen eine Revision des Kindergartengesetzes machen, das im Sinne der Kinder in Nordrhein-Westfalen ist und nicht ein Spargesetz. Dabei muss die Landesregierung die neuesten Beschlüsse der Bundesregierung zum Ausbau der Kleinkinderbetreuung einarbeiten. Immerhin soll NRW aus dem Krippenausbauprogramm des Bundes rund 480 Millionen Euro bis 2013 erhalten, was für Herne rund 5 Millionen Euro bedeutet.

Doch bisher sei der Ministerpräsident auch beim Kibiz beratungsresistent gewesen. "Noch vor ein paar Tagen hat er auf seiner CDU-Homepage Kritik und Proteste als nicht nachvollziehbar und das Kibiz als den einzig richtigen Weg bezeichnet. Das ist eine Politik gegen die Kinder und Familien in diesem Land und damit zum Schaden von NRW. Deswegen bleiben wir dran und kämpfen weiter gegen dieses kinder- und arbeitnehmerfeindliches Gesetz", kündigte Frank Sichau an.


Copyright 2007 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW.


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Frank Sichau, Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen