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Pressemitteilungen (Jahr 2001) |
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Frank Sichau: "Empfehlungen der Krankenkassen nicht hilfreich"
Herne, 2.3.2001
Der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Sichau hat massive Kritik am Gutachten der Krankenkassen zur Schließung von zwei Herner Krankenhäuser geäußert. Inmitten eines geordneten Planungsverfahrens öffentlich Empfehlungen auszusprechen sei nicht hilfreich gewesen. "Es ist dringend erforderlich, dass das Gutachten von Seiten der Krankenkassen relativiert wird. Auch wenn der entstandene Schaden nicht leicht wieder gut zu machen ist, so kann eine Distanzierung der Krankenkassen die Diskussion aber wesentlich beruhigen", so Frank Sichau.
Sichau kommentierte, dass es niemandem mehr klar zu machen sei, dass das Gutachten seine Analyse auf die Zahl der Betten beziehe. Bereits jetzt stehe nämlich fest, dass ab dem Jahr 2003 die Abrechnung der Krankenhäuser auf der Grundlage von Fallpauschalen erfolge. Maßgebliche Richtgröße sei dann nicht mehr die Zahl der Betten, sondern Krankenhausleistungen und ihre Qualität.
Der SPD-Landtagsabgeordnete begrüßte, dass die Landesregierung sich die Ergebnisse des vorliegenden Gutachtens nicht zu eigen machen wolle. Es sei richtig, am festgelegten Planungverfahren festzuhalten, und nach Anhöhrung aller Beteiligten am Ende dieses Jahres über die Rahmenvorgaben abschließend entscheiden zu können.
Frank Sichau unterstrich, dass die SPD-Landtagsfraktion den gesamten Planungsprozess politisch begleiten werde. "Dabei müssen die politischen Leitlinien der Wohnortnähe, der Bedarfs- und Patietengerechtigkeit sowie der Wirtschaftlichkeit auch künftig unverrückbare Orientierungsmarken bei der Krankenhausplanung bleiben", betonte Frank Sichau.
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