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Pressemitteilungen (Jahr 2004) |
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Gabriele Gorcitza, Frank Sichau: Wir fordern die CDU auf,
sich mit uns für die Jugend stark zu machen
AKTUELLE MELDUNGEN
Pressemitteilung:
05. April 2004
verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de
Gabriele Gorcitza, Frank Sichau: Wir fordern die CDU auf,
sich mit uns für die Jugend stark zu machen
Die finanzielle Absicherung von Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit ist eine gemeinsame Aufgabe von Land und Kommunen. Wir wollen deshalb, dass diese wichtige gesellschaftliche Aufgabe vom Land und den Städten und Gemeinden auch gesichert wird. Mit dieser Forderung begründeten die SPD-Landtagsabgeordneten Gabriele Gorcitza und Frank Sichau den Beschluss der SPD-Landtagsfraktion für ein Jugendfördergesetz. Das Land werde sich festlegen. Mit dem Jugendfördergesetz werde garantiert, dass der Landeszuschuss für fünf Jahre feststehe. "Wir fordern die CDU im Rat auf, diesem Beispiel zu folgen", erklärten Gabriele Gorcitza und Frank Sichau.
Die SPD-Landtagsfraktion werde schon auf einer Klausurtagung Anfang Mai den Entwurf für ein Jugendfördergesetz beschließen. "Wir wollen vor allem Kindern und Jugendlichen in schwierigen Lebenslagen eine Zukunftsperspektive sichern", nannten die SPD-Abgeordneten einen zentralen Eckpunkt für das neue Gesetz. Für sie sei das ein sichtbarer Beitrag für Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Wenn die CDU im Rat sich dem verweigere, stelle sie sich außerhalb des gesellschaftlichen Konsenses.
Zudem gehe es der SPD-Landtagsfraktion mit dem Jugendfördergesetz um eine Stärkung der außerschulischen Jugendbildung. Ein weiterer Eckpunkt sei eine intensivere Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule. "Das ist zugleich ein wichtiger Beitrag zum Erfolgsmodell der offenen Ganztagsgrundschule, stellten Gabriele Gorcitza und Frank Sichau fest. Alles das setze Planungssicherheit und Verläßlichkeit für die Jugendhilfe durch die öffentliche Hand voraus.
Das Land werde ein konkretes Fördervolumen ab dem Jahr 2006 für fünf jahre festschreiben. Richtgröße seien die rund 96 Millionen Euro, die der Landesjugendplan im Jahr 2003 überwiesen habe. Damit die Mittel für die Jugendarbeit wirklich stabilisiert und Planungssicherheit für die Jugendarbeit geschaffen werde, gebe es eine weitere gesetzliche Regelung. "Die eingesetzten ab 2006 wieder erhöhten Landesmittel dürfen nicht zu einer Reduzierung des kommunalen Finanzanteils führen", berichteten Gabriele Gorcitza und Frank Sichau.
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