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Pressemitteilungen (Jahr 2009) |
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Frank Sichau: Landesregierung halbiert Unterstützung für Schulbeförderung
AKTUELLE MELDUNGEN
Pressemitteilung:
31. August 2009
verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de
Frank Sichau: Landesregierung halbiert Unterstützung für Schulbeförderung
"Busse und Bahnen interessieren die schwarz-gelbe Landesregierung nicht", erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Sichau. In welchem Maße die schwarz-gelbe Landesregierung bei der Schülerbeförderung spart, ist ohne Vergleich", sagte der Herner Landtagsabgeordnete. Für das Jahr 2005, als die SPD noch an der Regierung war, hätten noch 190 Millionen Euro an Unterstützung für die Verkehrsunternehmen bei der Schulbeförderung zur Verfügung gestanden. Für das Jahr 2010 wolle die Landesregierung dafür nur noch 98 Millionen Euro ausgeben. "Das ist fast eine Halbierung der Mittel.
Allein von 2009 auf 2010 sollen die Verkehrsunternehmen 25 Prozent einsparen. Wie soll das gehen?" so Frank Sichau nach Durchsicht des Landeshaushaltsentwurfs für 2010. Es sei zu befürchten, dass die Qualität insbesondere der Busse in Herne unter diesen Einsparungszwängen deutlich leiden werde. "Wahrscheinlich bringen dann in Zukunft noch mehr Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule. Die Politik der Landesregierung ist unökologisch, unsozial und fahrlässig", kritisierte Sichau.
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Copyright 2009 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW. |
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