|
|
 |
|
|
|
|
 |
Pressemitteilungen (Jahr 2006) |
|
|
|
|
|
|
Birgit Fischer und Frank Sichau: Rüttgers muss neoliberale Politik zum Schaden der Gemeinden stoppen
AKTUELLE MELDUNGEN
Pressemitteilung:
10. Februar 2006
verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de
Birgit Fischer und Frank Sichau: Rüttgers muss neoliberale Politik zum Schaden der Gemeinden stoppen
Die Herner SPD-Landtagsabgeordneten Birgit Fischer und Frank Sichau nehmen mit großem Interesse zur Kenntnis, dass sich in der NRW-CDU die Stimmen gegen die umstrittene Änderung der Gemeindeordnung und des Kommunalwahlrechts häufen. Fischer und Sichau sehen in den jüngsten Beschlüssen des CDU-Bezirks Sauer-/Siegerland eine Bestätigung für die Haltung der SPD: "Die CDU wird von der kommunalpolitischen Realität eingeholt. Mit Landwirtschaftsminister Uhlenberg sitzt der Vorsitzende des CDU-Bezirks Sauer-/Siegerland am Kabinettstisch, der sich gegen jegliche Änderungen bei der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen und gegen Kumulieren und Panaschieren ausspricht. Das zeigt deutlich, wie umstritten das von der Landesregierung angekündigte Flickwerk zur Änderung der Gemeindeordnung in der CDU ist." Die beiden Abgeordneten sind gespannt, ob und wann sich der CDU-Bezirk Ruhrgebiet äußern wird, an dessen Spitze Bundestagspräsident Norbert Lammert steht.
Die Herner Abgeordneten forderten mit dem kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hans-Willi Körfges Ministerpräsident Rüttgers auf, den Irrweg bei der Gemeindeordnung zu stoppen. Fischer und Sichau: "Rüttgers muss in der schwarz-gelben Regierung endlich klarstellen, wer Koch und wer Kellner ist. Bisher opfert die CDU-Spitze die kommunalen Interessen der neoliberalen Politik des Koalitionspartners. Wer die Wettbewerbsfähigkeit kommunaler Unternehmen dem FDP-Irrtum 'Privat vor Staat' unterordnet, schädigt die Kommunen und gefährdet deren verfassungsrechtlich garantierte Selbstbestimmung. Die CDU in den Kommunen hat das längst erkannt. Es ist Zeit, dass auch Ministerpräsident Rüttgers und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Stahl aufwachen."
|
Copyright 2006 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW. |
|
|
|
|
|
|
