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Pressemitteilungen (Jahr 2005) |
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Frank Sichau: Studiengebühren für Bafög-Studenten wären Bruch eines zentralen Wahlversprechens von Rüttgers
AKTUELLE MELDUNGEN
Pressemitteilung:
08. September 2005
verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de
Frank Sichau: Studiengebühren für Bafög-Studenten wären Bruch eines zentralen Wahlversprechens von Rüttgers
Die von der neuen Landesregierung angekündigte Einführung von Studiengebühren an sich ist unsozial und führt dazu, dass der Weg in die Hochschule nur noch über das Portmonee führt. Doch insbesondere Ministerpräsident Rüttgers hat im Wahlkampf sozusagen Eide geschworen, Bafög-Empfänger von Studiengebühren auszunehmen. Auch in der Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Gelb heißt es: Bafög-Empfänger entrichten kein Studienentgelt.
Wie weit die neue Ehrlichkeit von Herrn Rüttgers offenbar reicht, zeigen aktuelle Informationen. Danach soll ein Teil der Bafög-Studenten jetzt doch Studiengebühren zahlen. "Der Ministerpräsident würde damit schon jetzt ein erstes zentrales Versprechen brechen, dass er den jungen Menschen in Nordrhein-Westfalen gegeben hat", betonte der Herner Landtagsabgeordnete Frank Sichau.
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Copyright 2005 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW. |
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