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Pressemitteilungen (Jahr 2007)


Frank Sichau: "Landesregierung vergrößert das Chaos!"


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Pressemitteilung:
27. Dezember 2007

verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de

Frank Sichau: "Landesregierung vergrößert das Chaos!"



Die Stadt Herne wird eine Abschlagszahlung für zuviel gezahlte Beträge im Rahmen des kommunalen Solidarbeitrages von insgesamt 6 Mio. Euro erhalten. Der SPD Landtagsabgeordnete Frank Sichau begrüßt zwar, dass den Kommunen ein Teil des zuviel gezahlten Geldes kurzfristig zurückerstattet wird, sieht aber das Verhalten der Landesregierung insgesamt kritisch.

"Die Landesregierung ist in der Pflicht, den Städten und Gemeinden sofort alle überzahlten Beträge zurückzuzahlen. Darüber hinaus kann es nicht angehen, dass für das Haushaltsjahr 2008 die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ignoriert wird. Das Verfassungsgericht in Münster hatte dem Land aufgegeben, allein für 2006 insgesamt. 450 Mio. Euro zurückzuzahlen."

Auch die Bevormundung der Kommunen wie Herne durch das Lande stößt auf Ablehnung bei der SPD. Die Landesregierung schreibt vor, wie die Beträge zu verwenden sind. Es ist nicht im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung, wenn Städten wie Herne, deren Haushalt nicht ausgeglichen ist, die Abschlagszahlungen zur Rückführung von Kassenkrediten verwenden müssen, statt selbst über die Verwendung des Geldes zu entscheiden. "Nach Ansicht der SPD Landtagsfraktion müssen die kommunalen Spitzenverbände in das Verfahren einbezogen werden", so Sichau.

Abschließend kommentiert der Herner Abgeordnete:

"Es ist unseriös, den Kommunen zunächst in die Kassen zu greifen, dann nur einen Teil des Geldes zurückzugeben, den Städten die Verwendung vorzuschreiben und sich dafür dann auch noch völlig unberechtigt selbst zu loben. Wer so handelt, ist nicht kommunalfreundlich, sondern vergrößert das selbst angerichtete Chaos."


Copyright 2007 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW.


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Frank Sichau, Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen