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Pressemitteilungen (Jahr 2004) |
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Gerd Bollmann und Frank Sichau äußern
sich zur Bundespräsidentenwahl
AKTUELLE MELDUNGEN Pressemitteilung: 24. Mai 2004
verantwortlich: Frank Sichau 44651 Herne, Rathausstr. 22 Telefon: 02325/988497 Telefax: 02325/988498 emal: frank.sichau@landtag.nrw.de Internet: www.frank-sichau.de
Gerd Bollmann und Frank Sichau äußern sich zur Bundespräsidentenwahl
Für die Herner Sozialdemokraten nahmen der Bundestagsabgeordnete Gerd Bollmann und der Landtagsabgeordnete Frank Sichau an der Bun-desversammlung teil.
Beide hätten sich natürlich eine Wahl von Gesine Schwan gewünscht, ge-hen aber davon aus, dass Horst Köhler die gute Tradition aller Bundesprä-sidenten fortsetzen wird und sich nicht als verlängerter Arm der Opposition gegen die rot-grüne Bundesregierung missbrauchen lässt.
Gerd Bollmann: "Die Äußerungen von Stoiber, Merkel und Westerwelle, die in diese Richtung gehen und die Wahl als Beginn eines Machtwechsels interpretieren, halte ich für unverantwortlich. Ich bin sicher, dass Horst Köh-ler das hohe Amt des Bundespräsidenten verantwortlich ausführen wird."
Merkel und Stoiber beweisen einmal mehr: Sie wollen eine andere Repu-blik, sowohl in der Sozialpolitik und in der Außenpolitik, als auch in den gesellschaftspolitischen Fragen, in denen bisher eine breite Übereinstim-mung aller demokratischer Parteien bestand.
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Copyright 2004 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW. |
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