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Pressemitteilungen (Jahr 2010)


Frank Sichau: Regierung Rüttgers behindert auch Stadtwerke Herne


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Pressemitteilung:
11. Januar 2010

verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de

Frank Sichau: Regierung Rüttgers behindert auch Stadtwerke Herne



"Die Regierung Rüttgers hat in Ihrem Privatisierungswahn unseren Stadtwerken auch in Herne die erforderliche Rechtssicherheit genommen und ihnen die Freiräume verweigert, um im Dienste der Bürgerschaft für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu sorgen", erklärte der Herner Landtagsabgeordnete Frank Sichau, anlässlich der Vorstellung des Gutachtens zum kommunalen Energierecht in Nordrhein-Westfalen von Professor Dr. Martin Burgi.

Das Gutachten weist nach, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die Stadtwerke durch die unnötige Verschärfung der Gemeindeordnung im Jahr 2007 in ihrer Entwicklung massiv behindert und für schwerfällige, bürokratische und rechtsunsichere Verfahren verantwortlich ist. Den Vorwurf der Stadtwerke, dass die Regierung Rüttgers sie im bundesweiten Wettbewerb klar benachteiligt hat Professor Burgi wissenschaftlich bestätigt.

"Das ist eine schallende Ohrfeige für die Regierung Rüttgers direkt zum Beginn des Jahres 2010. Es war richtig, dass vor einigen Monaten tausende Stadtwerke Beschäftigte mit ihrem landesweiten Aktionstag unter dem Motto ´5 vor 12 für ihr Stadtwerk´ gegen diesen Regierungsmurks protestiert haben. Schon heute ist klar, dass die FDP jede Verbesserung der Gemeindeordnung bis zur Landtagswahl verhindern wird. Die SPD wird nach der Landtagswahl hoffentlich sicherstellen können, dass unsere Stadtwerke von den Fesseln befreit werden, die ihnen die Regierung Rüttgers angelegt hat", sagte Sichau.


Copyright 2010 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW.


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Frank Sichau, Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen