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Pressemitteilungen (Jahr 2004) |
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Frank Sichau: Umsetzung der Batterieverordnung
weist erhebliche Mängel auf
AKTUELLE MELDUNGEN
Pressemitteilung:
19. Juli 2004
verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de
Frank Sichau: Umsetzung der Batterieverordnung weist erhebliche Mängel auf
Der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Sichau hat den heimischen Handel und die Verbraucher aufgerufen, dafür zu sorgen, dass umweltgefährdender Batteriemüll nicht über heimische Mülltonnen entsorgt wird.
Nach der Batterieverordnung vom 02. Juli 2001 sind Vertreiber, die Batterien an Endverbraucher abgeben, verpflichtet, Batterien vom Endverbraucher in der Verkaufsstelle oder in unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückzunehmen. Darauf sowie auf die Rückgabepflicht der Verbraucher hat der Handel seine Kunden auf "leicht erkennbaren und lesbaren Schrifttafeln" zu informieren.
Bei einer Stichprobe der Verbraucherzentrale wurden jedoch erhebliche Mängel bei der Umsetzung festgestellt. Fast ein Siebtel aller Geschäfte verweigerte die Rücknahme von Batterien vollständig. In 83 Prozent der rücknahmebereiten Test-Geschäfte fehlte jeglicher Hinweis zur Altbatterienrückgabe. Nur die Hälfte aller Geschäfte boten frei zugängliche Sammelboxen an, die aber nur in einem Viertel der Geschäfte gut sichtbar waren.
"Deutliche Rückgabe- und Rücknahmehinweise sowie frei zugängliche Sammelboxen in den Geschäften sind unabdingbar, wenn der bisher ungenügende Rücklauf von Altbatterien deutlich steigen soll", so Frank Sichau. Vordringliches Ziel bei der Umsetzung der Batterieverordnung sollte es aber sein, zunächst die Rücknahme von Altbatterien in allen Geschäften durchzusetzen.
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Copyright 2004 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW. |
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