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Pressemitteilungen (Jahr 2004) |
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Frank Sichau: Arbeitsgerichtstage werden
nicht abgeschafft
AKTUELLE MELDUNGEN
Pressemitteilung:
01. März 2004
verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de
Frank Sichau: Arbeitsgerichtstage werden nicht abgeschafft
"Die Abschaffung der Arbeitsgerichtstage ist mittelfristig vom Tisch", erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau. Die SPD-Landtagsfraktion hatte in ihrer letzten Sitzung den Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Gerhards, gebeten, die für Mitte diesen Jahres beabsichtigte Abschaffung der Außenstellen der Arbeitsgerichte (Arbeits-Gerichtstage) nochmals zu überprüfen. Minister Gerhards informierte nun Frank Sichau über das Ergebnis. Der Minister habe dabei erklärt, er würde die Verordnung über die Abhaltung von Gerichtstagen der Arbeitsgerichte bis
zum 30. September 2009 befristen. Bis dahin blieben die Außenstellen der Arbeitsgerichte in vollem Umfang erhalten.
Betroffen seien davon alle fünf Gerichtstage im Bezirk des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Neuss, Moers,
Kleve, Leverkusen und Velbert), die vier Gerichtstage im Bezirk des Landesarbeitsgerichts Köln (Düren,
Heinsberg, Euskirchen und Gummersbach) und die Gerichtstage des Arbeitsgerichts Hamm in Lippstadt sowie des Arbeitsgerichts Arnsberg in Olsberg, berichtete Sichau. Bei der Arbeitsgerichtsbarkeit stünden vor allem die Interessen der Arbeitnehmerschaft im Vordergrund. Häufig ginge es um Kündigungsschutzprozesse, also um den Verlust von Arbeitsplätzen. Die SPD-Landtagsfraktion habe sich daher vehement für die Beibehaltung der Gerichtstage eingesetzt. Sichau: "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen auf diese Weise in ihrem Wirtschaftsraum zu ihrem Recht kommen. Wir begrüßen deshalb die Entscheidung von Justizminister Gerhards in vollem Umfang."
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Copyright 2004 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW. |
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