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Pressemitteilungen (Jahr 2008)


Frank Sichau: "Herne erhält 7,35 Mio Euro Abschlagszahlungen"


AKTUELLE MELDUNGEN
Pressemitteilung:
22. März 2008

verantwortlich: Frank Sichau
44651 Herne, Rathausstr. 22
Telefon: 02325/988497
Telefax: 02325/988498
emal: frank.sichau@landtag.nrw.de
Internet: www.frank-sichau.de

Frank Sichau: "Herne erhält 7,35 Mio Euro Abschlagszahlungen"



Die Stadt Herne wird eine Abschlagszahlung für zuviel gezahlte Beträge im Rahmen des kommunalen Solidarbeitrages von insgesamt 7,35 Mio. Euro erhalten. Der SPD Landtagsabgeordnete Frank Sichau begrüßt zwar, dass den Kommunen ein Teil des zuviel gezahlten Geldes kurzfristig zurückerstattet wird, sieht aber das Verhalten der Landesregierung insgesamt kritisch.

"Die Landesregierung ist in der Pflicht, den Städten und Gemeinden sofort alle überzahlten Beträge zurückzuzahlen." Die konservativ-neoliberale Landesregierung hat zum Nachtragshaushalt 2007 beschlossen, den Kommunen zunächst Abschläge in Höhe von insgesamt 280 Mio. Euro für 2006 und 220 Mio. Euro und 150 Mio. Euro 2008 auszuzahlen. Das Verfassungsgericht in Münster hatte dem Land aber aufgegeben, allein für 2006 insgesamt 450 Mio. Euro zurückzuzahlen. Wir halten deshalb 650 Mio. Euro Abschlag allein für 2006 und 2007 für wesentlich angemessener als einen Abschlag in Höhe von 500 Mio. Euro."Es ist den Kommunen auch nicht zumutbar, dass eine rechtsunsichere Aufteilung von 150 Mio. Euro auf das Haushaltsjahr 2008 vorgenommen wird", so der SPD-Politiker.

Auch die Bevormundung der Kommunen wie Herne durch das Lande stößt auf Ablehnung bei der SPD. Die Landesregierung schreibt vor, wie die Beträge zu verwenden sind. Es ist nicht im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung, wenn Städten wie Herne, deren Haushalt nicht ausgeglichen ist, die Abschlagszahlungen zur Rückführung von Kassenkrediten verwenden müssen, statt selbst über die Verwendung des Geldes zu entscheiden.

Abschließend kommentiert der Herner Abgeordnete:
"Es ist unseriös, den Kommunen zunächst in die Kassen zu greifen, dann nur einen Teil des Geldes zurückzugeben, den Städten die Verwendung vorzuschreiben und sich dafür dann auch noch völlig unberechtigt selbst zu loben. Wer so handelt, ist nicht kommunalfreundlich, sondern vergrößert das selbst angerichtete Chaos."


Copyright 2008 Frank Sichau (MdL) im Landtag NRW.


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Frank Sichau, Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen