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Besuchergruppen im Landtag |
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Havixbecker SPD zu Gast im Landtag
(September 2003)
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| Die Havixbecker Genossen mit Frank Sichau (links) im Landtag |
Mitglieder der Havixbecker SPD besuchten kürzlich die Landeshauptstadt Düsseldorf. Nach einer spannenden Besichtigung der Düsseldorfer Altstadt, konnten die SPD-Mitglieder auf Einladung der Abgeordneten Ilse Ridder-Melchers und Frank Sichau am Nachmittag über aktuelle politische Themen sprechen. Der Wanne-Eickeler Landtagsabgeordnete Frank Sichau betreut den Kreis Coesfeld mit, da die SPD hier keinen eigenen Abgeordneten stellt.
Im Anschluss an die Landtagsbesichtigung wurde mit den Abgeordneten über die Bildungspolitik in NRW unter dem Stichwort "Offene Ganztagsgrundschule" und die anstehende Gemeindefinanzreform diskutiert. Gerade hier konnte die Parteibasis die kritische Stimmung weitergeben. Als sozial unausgewogen wurden die anstehenden Kürzungen im Landeshaushalt 2004 und 2005 von den Havixbecker Genossen empfunden. Als besonders prekär wurde die Streichung der Landesmittel für das erfolgreiche Programm "Betrieb und Träger" (But) gesehen. Frank Sichau bestätigte, von der Kürzung im Landeshaushalt seien 980 Jugendliche betroffen. Das Wirtschaftsministerium, so Sichau, suche derzeit gemeinsam mit dem Schulministerium für alle Teilnehmer am BuT-Programm persönliche Lösungen, vor allem durch Integration in das Programm "Betrieb und Schule" (BuS), wo noch Mittel frei seien.
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| Frank Sichau und Ilse Ridder-Melchers im Sitzungssaal mit den Havixbecker Genossen |
Ilse-Ridder Melchers verwies auf die angespannte Finanzlage des Landes und den geplanten Doppelhaushalt für 2004 und 2005. Durch den Doppeletat werde der administrative und politische Aufwand im zweiten Haushaltsjahr reduziert und das verstärkt von Wirtschaft und Wissenschaft kritisierte Jährlichkeitsdenken durchbrochen. Frank Sichau ergänzte das die Versorgungslasten des Landes in den nächsten Jahren dramatisch steigen werden, dies sei die Folge fehlender Rückstellungen. Damit werde die heute schon bei 42,5 Prozent liegende Personalkostenquote weiter steigen. Da habe man die Intersessen nachfolgender Generationen schlicht und einfach vergessen. Deshalb favorisiere die SPD-Landtagsfraktion auch den Aufbau von Versorgungskassen. Sie seien im Vergleich zu Rückstellungen vor dem Zugriff des Staates sicher.
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