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Aus dem Landtag
Besuchergruppen im Landtag


SPD-Ortsverein Wanne zu Gast im Landtag
(November 2003)


Die Wanner Genossen mit Frank Sichau (3.v.links) vor dem Landtag in Düsseldorf


Mitglieder des SPD-Ortsvereins Wanne waren kürzlich zu Gast im nordrheinwestfälischen Landtag. Der Wanne-Eickeler Landtagsabgeordnete Frank Sichau freute sich sehr, die Gruppe aus Wanne gemeinsam mit ihrem Vorsitzenden dem Stadtverordneten Volker Bleck begrüßen zu können.

Mit einem Aufzug begaben sich die Besucher zunächst auf die Tribüne des Plenarsaales. Hier wurden sie Zeuge eines heftigen Schlagabtausches zwischen Regierungsparteien und Opposition.

In dem sich anschließenden Gespräch mit dem Abgeordneten entwickelte sich dann auch sehr schnell eine kontroverse Diskussion über aktuelle politische Themen. Das Kopftuch im Unterricht, der leere Plenarsaal während der Debatte erregte ebenso die Gemüter wie die Mißachtung des politischen Gegners. Laute Gespräche der Vertreter anderer Parteien, hörbar bis auf die Tribüne, während der Redebeiträge prägten nach Ansicht der Besucher aus Wanne das Bild.

Den Schwerpunkt der Diskussion bildete allerdings die vom Wanner Stadtverordneten Volker Bleck angesprochene Integrationsoffensive NRW. Herne sei bemüht alle Vorgaben des Landes umzusetzen. Dem Land warf Bleck vor die Initiative angestoßen zu haben, die Kommunen aber dabei aber finanziell im Regen stehen zu lassen. Diesen Vorwurf mochte Sichau nicht teilen und verwies darauf, das nahezu alle von der Integrationsoffensive geforderten Maßnahmen im Bildungsbereich umgesetzt sind. Bei einigen Maßnahmen gäbe es jedoch Probleme. Grund sei das nicht verabschiedete Zuwanderungsgesetz. Dies beträfe vor allem die Einrichtung von Integrationskursen für Neuzuwanderer. Im Landeshaushalt ständen die Mittel hierfür bereit. Frank Sichau appelierte an die Opposition das Gesetz im Bundesrat endlich passieren zu lassen.

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Frank Sichau, Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen